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   OLG Bamberg, 27.05.2008 - 4 W 68/07   

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https://dejure.org/2008,27404
OLG Bamberg, 27.05.2008 - 4 W 68/07 (https://dejure.org/2008,27404)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 27.05.2008 - 4 W 68/07 (https://dejure.org/2008,27404)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 27. Mai 2008 - 4 W 68/07 (https://dejure.org/2008,27404)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckung eines Titels auf Erteilung eines Buchauszugs - hier: Ermächtigung zur Ergänzung eines unvollständigen Buchauszugs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    Vollstreckung eines Buchauszuges, Abgrenzung Buchauszug / völlig unbrauchbares Verzeichnis, Strukturmangel, strukturelles Defizit, strukturelle Mängel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1422
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10

    Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung

    Entsprechend hat der Buchauszug auch die genaue Anschrift der jeweiligen Vertragspartner (Kunden) zu enthalten (BGH, Urteil vom 23.02.1989 - I ZR 203/87, NJW-RR 1989, 738; OLG Nürnberg OLGR 1998, 364; OLG München OLGR 2002, 240; OLG Bamberg OLGR 2008, 756; von Hoyningen-Huene in: MünchKomm-HGB a.a.O. § 87c Rn. 40; Emde in: Staub, Großkomm.-HGB a.a.O. § 87c Rn. 119).
  • OLG Köln, 27.01.2017 - 19 U 89/16

    Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

    Im Übrigen hat der Handelsvertreter bei Unvollständigkeit eines Buchauszugs nur einen Anspruch auf Ergänzung des Auszugs (vgl. OLG Köln, Urteil v. 02.07.2010, Az. 19 U 2/10, juris Rn. 50; OLG Bamberg, Beschluss v. 27.05.2008, Az. 4 W 68/07, juris Rn. 14).

    Was den Inhalt der Auftragsbestätigung anbelangt, ist anerkannt, dass Einzelheiten der Auftragsbestätigung des Unternehmers in einem Buchauszug nur dann mitteilungsbedürftig sind, wenn sie vom Gegenstand oder sonstigen Inhalt der Bestellung bzw. des Auftrags abweichen (OLG Bamberg, Beschluss vom 27.05.2008, 4 W 68/07, juris Rn. 19).

    Insoweit muss sich die klagende Partei auf den Weg der Bucheinsicht nach § 87 c Abs. 4 HGB oder der eidesstattlichen Versicherung verweisen lassen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss v. 27.05.2008, 4 W 68/07, juris Rn. 17).

  • OLG Karlsruhe, 10.11.2014 - 9 W 37/14

    Vollstreckung des Handelsvertreters aus einem Urteil auf Buchauszug:

    (Vgl. zu den erforderlichen Angaben in einem Buchauszug zu den Gründen für die Nichtausführung von Geschäften OLG Bamberg, NJW-RR 2008, 1422.) Diesen Anforderungen entspricht die Beschränkung der Schuldnerin auf nicht aussagekräftige Stichworte (z. B. "kostenlose Ersatzlieferung", "BV kommt nicht zustande" oder "ungeklärte Sachverhalte") in der Anlage zum Schriftsatz vom 09.07.2014 nicht.

    Wenn der Charakter des Buchauszugs gewahrt ist und lediglich bestimmte Angaben und ein bestimmter Kreis von Geschäften fehlen, reicht im Rahmen von § 887 Abs. 1 ZPO die Anordnung einer Ergänzung des Buchauszugs aus (vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 2008, 1422; OLG Köln, Beschluss vom 22.12.2009 - 19 W 24/09 -, zitiert nach Juris).

  • OLG München, 21.04.2010 - 7 U 5369/09

    Handelsvertretervertrag: Erforderlicher Inhalt eines von einem Handelsvertreter

    Nur dadurch wird dem Handelsvertreter eine Identifizierung des Kunden sowie eine Kontrolle ermöglicht, ob der Kunde seinen Sitz im Bezirk des Handelsvertreters hat (siehe OLG Düsseldorf MDR 1958, 42; OLG Bamberg NJW-RR 2008, 1422, 1425).

    Insgesamt sind die übergebenen Unterlagen nicht aus sich heraus verständlich und stellen keinen brauchbaren Buchauszug dar, so dass der Anspruch des Klägers auf (Neu-)Erstellung des Buchauszugs fort- und nicht nur ein Ergänzungsanspruch besteht (vgl. auch OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 391, 392; OLG Bamberg NJW-RR 2008, 1422, 1424).

  • OLG München, 17.04.2019 - 7 U 2711/18

    Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges

    Da die Aufstellungen laut den Anlagenkonvoluten B 31 bis B 34 den formalen Anforderungen an einen Buchauszug im Grundsatz entsprechen, kann die Klägerin nach der Teilerfüllung durch die Beklagte nur noch die Ergänzung des erteilten Auszugs wegen bestimmter - von ihm konkret zu bezeichnender - Mängel verlangen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 27.05.2008 - 4 W 68/07, Rdnr. 14).
  • LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11

    Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle

    Die Unvollständigkeit muss der Handelsvertreter konkret darlegen (OLG Bamberg, Beschl. v. 27.5.2008, 4 W 68/07, NJW-RR 2008, 1423).
  • OLG Köln, 24.05.2012 - 19 U 169/11

    Anspruch des Handelsvertreters auf Ergänzung des Buchauszugs

    Es ist anerkannt, dass ein Anspruch auf Ergänzung des Buchauszugs besteht, wenn der gemäß § 87 c Abs. 2 HGB erteilte Buchauszug nicht gänzlich unbrauchbar sondern lediglich in Teilen unvollständig ist (BGH, Urteil vom 20.02.1964 - VII ZR 147/62, BeckRS 1964, 31190906; Senat, Urteil vom 12.02.2010 - 19 U 105/09, zitiert nach juris, Rn. 184 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 14.05.2003 - 35 U 36/02, BeckRS 2003, 30318315; OLG Bamberg, Beschluss vom 27.05.2008 - 4 W 68/07, NJW-RR 2008, 1422; Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Auflage 2012, § 87c Rn. 20).
  • LG Bielefeld, 09.11.2011 - 16 O 189/10

    Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines vollständig neuen

    Der Inhalt der betreffenden Auftragsbestätigung ist nur dann und nur insoweit mitteilungsbedürftig, als er - ausnahmsweise - von den Einzelheiten der Bestellung des Kunden abweicht (OLG Bamberg, NJW-RR 2008, 1422).

    Soweit dem Vorbingen des Klägers zu entnehmen ist, dass er - etwa im Hinblick auf Stornierungen etc. - den Verdacht einer inhaltlichen Unrichtigkeit der erteilten Auskunft bzw. des Buchauszuges hegt und eine ermessensfehlerhafte Festlegung von Stornogründen behauptet, hat er sich auf die Mittel der eidesstattlichen Versicherung und der Bucheinsicht verweisen zu lassen (OLG Bamberg, NJW-RR 2008, 1422; OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 351).

  • OLG Köln, 22.12.2009 - 19 W 24/09

    Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

    Ob für die Ergänzung eines unvollständigen Buchauszugs der Weg über § 887 ZPO zulässig ist (so zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 27.05.2008 - 4 W 68/07 -, zitiert nach Juris, Rz. 13 f. m.w.N.) oder ob der Vollstreckungsgläubiger in diesem Falle vorrangig von seinem Recht auf Bucheinsicht gemäß § 87 c Abs. 4 HGB Gebrauch machen muss (so z.B. OLG München, Urteil vom 21.08.1987 - 23 U 3376/87 - NJW-RR 1988, 290; vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 887 Rz. 23; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2. Aufl., § 87 c Rz. 12), ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten.
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