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OLG Bamberg, 27.05.2014 - 1 W 10/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 2
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aschaffenburg, 13.02.2014 - 12 O 546/12
- OLG Bamberg, 27.05.2014 - 1 W 10/14
Papierfundstellen
- MDR 2014, 870
- Rpfleger 2014, 697
Wird zitiert von ... (2)
- LG Saarbrücken, 09.07.2014 - 2 Qs 30/14
Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren
ff) Hingegen waren entgegen der ursprünglichen Ansicht des Amtsgerichts Saarbrücken die geltend gemachten Reisekosten, auch unter Würdigung der Begrenzung der Reisekosten durch die fiktiven Kosten vom Wohnsitz des Betroffenen aus (vgl. zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 27.05.2014, 1 W 10/14 [juris]), dessen Entfernung in zu vernachlässigendem Umfang näher am Gerichtsort liegt, erstattungsfähig, sodass sich folgende Festsetzung ergibt:. - OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 W 108/18
Kostenerstattung: Reisekosten des Rechtsanwalts am "dritten Ort"
Zwar ist in Einzelfällen eine außergerichtliche Vorbefassung als Grund zu akzeptiert worden (OLG Bamberg MDR 2014, 870 (871) ; jedoch lag dem immer die Situation zu Grunde, dass zwischen außergerichtlichem und gerichtlichen Tätigwerden ein Wechsel des Sitzes der Partei oder Kanzlei erfolgt ist, was hier nicht der Fall ist.