Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 1564, § 1565 Abs. 2
  Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs

• rewis.io

  Versorgungsausgleich, Ehe, Staatsanwaltschaft, Scheidungsantrag, Antragsgegner, Verfahrenskostenhilfe, Wohnung, Kostenentscheidung, Kind, Zeitpunkt, Verurteilung, Fehlverhalten, Lebensgemeinschaft, Ehegatten, Kosten des Verfahrens, eheliche Gemeinschaft, Scheitern der ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1564 ; BGB § 1565 Abs. 2
  Voraussetzungen für eine Härtefallscheidung im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Sexualdelikts zulasten eines gemeinsamen Kindes

• rechtsportal.de

  BGB § 1564 ; BGB § 1565 Abs. 2
  Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe; Fortsetzung einer Ehe als unzumutbare Härte; Unzumutbarkeit des Festhaltens an einem Trennungsjahr

• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kein Trennungsjahr bei sexueller Belästigung der Tochter

Verfahrensgang

• AG Würzburg, 10.02.2022 - 5 F 1153/21
• OLG Bamberg, 28.04.2022 - 7 UF 66/22

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80

  Auslegung der Härteklausel

  Auszug aus OLG Bamberg, 28.04.2022 - 7 UF 66/22

  Eine derartige Härte ist anzunehmen, wenn sich bei der Prognose, dass die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr erwartet werden kann - über den Tatbestand des Scheiterns der Ehe hinaus - in der Person des Antragsgegners liegende Gründe ergeben, die so schwer wiegen, dass von der Antragstellerin bei objektiver Beurteilung nicht verlangt werden kann, an den Antragsgegner als Ehepartner weiterhin gebunden zu sein (BGH FamRZ 1981, 127 Rz. 16).
• OLG Rostock, 28.12.2016 - 10 UF 166/16

  Ehescheidung: Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Ausspruch einer …

  Auszug aus OLG Bamberg, 28.04.2022 - 7 UF 66/22

  Unabhängig von der Frage, ob der Antragsgegner ein Rechtschutzbedürfnis hat, obwohl er selbst die Fortsetzung der Ehe nicht begehrt (vgl., insoweit das Rechtschutzbedürfnis verneinend: OLG Rostock, Beschluss vom 28.12.2016, Az. 10 UF 166/16) ergibt die Anwendung der oben dargestellten Grundsätze, dass die strafrechtliche Verurteilung des Antragsgegners aufgrund der sexuellen Belästigungen der gemeinsamen Tochter erkennbar eine objektive unbillige Härte darstellt, bei der ein besonnener Ehegatte wohlüberlegt nicht mehr an der Ehe festhalten würde.
• OLG Brandenburg, 05.10.1994 - 9 WF 124/94

  Beurteilung einer stationären pychiatrischen Behandlung als nicht unzumutbare …

  Auszug aus OLG Bamberg, 28.04.2022 - 7 UF 66/22

  Es ist nicht auf das subjektive Unzumutbarkeitsempfinden des verletzten Ehegatten abzustellen, sondern darauf, ob ein besonnener Dritter bei ruhiger Abwägung aller Umstände auf das Verhalten des anderen Ehegatten mit einem Scheidungsantrag reagieren würde (OLG Brandenburg, FamRZ 1995, 807, OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17. September 2015 - 11 UF 76/15 -, Rn. 9, juris).
• OLG Stuttgart, 17.09.2015 - 11 UF 76/15

  Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres: Aufnahme einer neuen Beziehung …

  Auszug aus OLG Bamberg, 28.04.2022 - 7 UF 66/22

  Es ist nicht auf das subjektive Unzumutbarkeitsempfinden des verletzten Ehegatten abzustellen, sondern darauf, ob ein besonnener Dritter bei ruhiger Abwägung aller Umstände auf das Verhalten des anderen Ehegatten mit einem Scheidungsantrag reagieren würde (OLG Brandenburg, FamRZ 1995, 807, OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. September 2015 - 11 UF 76/15 -, Rn. 9, juris).