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   OLG Bamberg, 28.11.2018 - 8 U 71/18   

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https://dejure.org/2018,48225
OLG Bamberg, 28.11.2018 - 8 U 71/18 (https://dejure.org/2018,48225)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 28.11.2018 - 8 U 71/18 (https://dejure.org/2018,48225)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 28. November 2018 - 8 U 71/18 (https://dejure.org/2018,48225)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Nürnberg, 21.09.2020 - 3 U 1099/20

    Einspeisevergütung für Windenergieanlage

    Insbesondere weicht der Senat mit der vorliegenden Entscheidung nicht vom Urteil des OLG Bamberg vom 28.11.2018 - 8 U 71/18 - ab.
  • LG Dortmund, 15.04.2019 - 19 O 27/18
    Soweit das OLG Bamberg (Urteil vom 28.11.2018, 8 U 71/18, BeckRS 2018, 37659) Bedenken daran geäußert hat, ob die Norm mit der verwendeten Terminologie des "Einspeisens" gar nicht den physischen Vorgang, sondern bereits das Vermarktungsmodell meine und deshalb die Härtefallregelung in Fällen der Direktvermarktung - wie hier - schon nicht einschlägig sei (sondern nur, wenn nach dem "alten" Einspeisemodell der Stromerzeuger ins Stromnetz einspeist und dafür vom Netzbetreiber die feststehende Einspeisevergütung erhält; entgangene Einnahmen können aber auch die nachgewiesenen nicht erzielten Preise bei der Direktvermarktung oder die verfehlte Marktprämie sein, vgl. Lülsdorf, a.a.O., Rdnr. 24), so teilt die Kammer diese Bedenken nicht.

    Die Tragung von Ausgleichsenergiekosten infolge von Einspeisemanagementmaßnahme war eindeutig bei D2 verortet, die insoweit (vgl. LG Bayreuth, Urteil vom 19.03.2018, 13 HKO 29/16, BeckRS 2018, 2923; OLG Bamberg, BeckRS 2018, 37659) aber nicht Anspruchsberechtigte des § 12 Abs. 1 EEG (2012) / § 15 Abs. 1 EEG (2014) war.

    Dies würde konterkariert, wenn in Umsetzung des die Marktgängigkeit fördernden Direktvermarktungsmodells einseitig der Direktvermarkter die Gewinne und Vorteile für sich vereinnahmen könnte, in den Fällen der negativen Auswirkungen von Einspeisemanagementmaßnahmen aber auf den gesetzlichen Entschädigungsanspruch einer Härtefallregelung zurückgegriffen werden könnte, die von ihrer Entstehungsgeschichte her noch aus Zeiten herrührt, in denen die Direktvermarktung die Ausnahme war und der Gesetzgeber für die Vermarktung von Strom das sog. Einspeisemodell vorsah, bei dem der Stromerzeuger direkt in das Stromnetz einspeist und dafür vom Netzbetreiber eine feststehende Vergütung erhielt, von der ein Teil als Förderung aus der EEG-Umlage herrührte; dabei erfüllte die Entschädigungsregelung des § 12 Abs. 1 EEG den Zweck, die Finanzierbarkeit neuer Projekte zu gewährleisten, die als gefährdet angesehen wurde, wenn der Anlagenbetreiber infolge von Einspeisemanagementmaßnahmen Einnahmeverluste hinzunehmen hätte (vgl. OLG Bamberg, BeckRS 2018, 37659).

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