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   OLG Bamberg, 29.04.2021 - 1 Ws 260/21   

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https://dejure.org/2021,17769
OLG Bamberg, 29.04.2021 - 1 Ws 260/21 (https://dejure.org/2021,17769)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 29.04.2021 - 1 Ws 260/21 (https://dejure.org/2021,17769)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21 (https://dejure.org/2021,17769)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BtMG § 29a; StGB § ... 12; StPO § 140 Abs. 1 Nr. 2; StPO § 141 Abs. 1 S. 1; StPO § 142 Abs. 3 Nr. 3; StPO § 142 Abs. 7 S. 1; StPO § 143a; StPO § 238 Abs. 2; StPO § 296; StPO § 304; StPO § 306; StPO § 311; StPO § 397a Abs. 2; StPO § 404 Abs. 5 S. 1; StPO § 467; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
    Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

  • rewis.io

    Wirksamkeit rückwirkender Beiordnung eines Pflichtverteidigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtverteidiger; Beiordnung; Bestellung; rückwirkend; Rechtskraft; Berufung; Beschwer; Beschwerde; Bewilligungsantrag; fair; Zuständigkeit; funktional; Gesetzesänderung; Kollegialgericht; Spruchkörper; Kammer; Prozesskostenhilfe; Rechtsstaatsprinzip; Beschwerde; ...

  • rechtsportal.de

    Pflichtverteidiger; Beiordnung; Bestellung; rückwirkend; Rechtskraft; Berufung; Beschwer; Beschwerde; Bewilligungsantrag; fair; Zuständigkeit; funktional; Gesetzesänderung; Kollegialgericht; Spruchkörper; Kammer; Prozesskostenhilfe; Rechtsstaatsprinzip; Beschwerde; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2021, 315
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Zweibrücken, 22.11.2021 - 1 Ws 278/21
    Es kann dahinstehen, ob die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nach der Reform des § 140 Abs. 2 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung (BT-Drucksache 19/13829 sowie 19/15151) nunmehr möglicherweise nicht mehr ausgeschlossen ist (befürwortend Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 142 Rn 20; befürwortend für den Fall einer (wesentlichen) Verzögerung durch das entscheidende Gericht: OLG Bamberg, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 Ws 260/21 im Anschluss an OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020 - Ws 962/20, juris; LG Frankenthal Beschlüsse vom 02.02.2021 - 1 Qs 16/21 und vom 16.06.2020 - 7 Qs 114/20, juris; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20, juris Rn 8; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20, juris Rn 12 f.; LG Mannheim, Beschluss vom 26.03.2020 - 7 Qs 11/20, juris; weiterhin ablehnend: OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21 mit Verweis auf BGH, Beschluss vom 18.08.2020 - StB 25/20; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20; KK-StPO/Willnow, 8. Aufl., StPO, § 141 Rn. 12).
  • LG Kiel, 16.09.2021 - 1 Qs 72/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

    Die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat abweichend von der Auffassung der Staatsanwaltschaft auch noch nach Beendigung des Verfahrens zu erfolgen, wenn (1) der Beiordnungsantrag bereits vor Verfahrensbeendigung gestellt worden ist, (2) die Voraussetzungen für eine Beiordnung zum damaligen Zeitpunkt vorlagen und (3) eine Entscheidung über den Beiordnungsantrag vor Verfahrensbeendigung unterblieben ist, weil die Beschlussfassung auf Grund justizinterner Vorgänge wesentlich verzögert wurde (LG Kiel, Beschluss v. 30.08.2021 - 1 Qs 30/21; ebenso: OLG Bamberg, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21 -, Rn. 14 ff., juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 06. November 2020 - Ws 962/20 -, Rn. 25 ff., juris).

    Diesem Zweck stünde eine Gesetzesauslegung entgegen, nach der ein Beschuldigter, der sich auf sein Recht auf Pflichtverteidigerbestellung beruft und einen Verteidiger konsultiert, damit rechnen müsste, mit den Kosten seines Rechtsbeistandes deswegen belastet zu werden, weil -jeweils entgegen § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO - die Staatsanwaltschaft den Antrag nicht unverzüglich dem Gericht vorlegt oder aber das Gericht über einen solchen ihm vorliegenden Antrag nicht unverzüglich entscheidet (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21; OLG Nürnberg, Beschluss vom 06. November 2020 - Ws 962/20; Beschlüsse der Kammer vom 09.08.2021 - 1 Qs 34/21 und vom 08.06.2021 - 1 Qs 14/21; LG Bochum, NStZ-RR 2020, 352, 353f; jedenfalls auch i. Erg.

    Es ist nicht ersichtlich, warum für die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe andere Voraussetzungen gelten sollten als für die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers (so zutreffend: OLG Bamberg, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21 Rn. 17 ff., juris).

  • LG Stuttgart, 21.09.2021 - 9 Qs 62/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

    Durch einen die Bestellung eines Pflichtverteidigers zurückweisen-den Beschluss ist der Ange-klagte auch nach Eintritt der Rechtskraft eines gegen ihn ergangenen Urteils beschwert (OLG Bamberg, Beschl. v. 29.4.2021 - 1 Ws 260/21).

    Dies kann jedoch dann nicht gelten, wenn die in § 140 StPO normierten Beiordnungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Antragstellung vorlagen und die Entscheidung über den Antrag aus vom Angeklagten nicht zu vertretenden und von ihm nicht beeinfluss-baren Gründen wesentlich verzögert wurde oder unterblieb (OLG Bamberg, Beschl. v. 29.04.2021 - 1 Ws 260/21; OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.11.2021 -Ws 962/20).

  • LG Bonn, 19.07.2021 - 63 Qs 51/21

    Pflichtverteidiger, keine rückwirkende Bestellung

    Insbesondere zeigt die von der Verteidigung zitierte Entscheidung des OLG Bamberg vom 29.04.2021 - 1 Ws 260/21, keine Gesichtspunkte auf, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen würden.
  • LG Neubrandenburg, 30.07.2021 - 23 Qs 86/21

    Pflichtverteidiger, Eröffnung des Tatvorwurfs, nachträgliche Bestellung,

    Bei gesetzeskonformer Handhabung der einschlägigen Vorschriften tritt das Problem der nachträglichen Beiordnung nur noch in Ausnahmefällen auf, die nicht gesetzeskonforme Handhabung durch die Ermittlungsbehörden bedarf der Korrektur durch die Eröffnung der Möglichkeit nachträglicher Beiordnung (vgl. zur aktuellen Rechtslage mit im wesentlichen gleicher Auffassung OLG Nürnberg Ws 962/20; OLG Bamberg, 1 Ws 260/21; LG Hamburg 604 Qs 6/21; LG Bochum 11-10 Qs - 36 Js 596/19 - 6/20; LG Aurich 12 Qs 78/20; unentschlossen Meyer-Goßner/Schmitt § 142, Rdr.
  • LG Braunschweig, 21.10.2021 - 4 Qs 299/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung, sofortige Beschwerde

    nach ihrer Einlegung gegenstandslos geworden und damit nunmehr mangels Beschwer unzulässig (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 02. März 2021 -1 Ws 12/21 Rn. 8, juris; a. A. OLG Bamberg, Beschluss vorn 29. April 2021 ='1 Ws 260/21 -, juris).
  • LG Hamburg, 15.07.2021 - 622 Qs 22/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

    in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Nürnberg (Beschluss vom 6. November 2020 - Ws 962-963/20) wird die Auffassung vertreten, dass die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers jedenfalls dann zulässig sei, wenn die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 140 StPO vorlagen und die Entscheidung über den Beiordnungsantrag wesentlich verzögert wurde (so auch OLG Bamberg, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21, und LG Regensburg, Beschluss vom 30.Dezember 2020 - 5 Qs 188/20).
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