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   OLG Bamberg, 29.06.2016 - 3 U 216/15   

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https://dejure.org/2016,17197
OLG Bamberg, 29.06.2016 - 3 U 216/15 (https://dejure.org/2016,17197)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 29.06.2016 - 3 U 216/15 (https://dejure.org/2016,17197)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - 3 U 216/15 (https://dejure.org/2016,17197)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Großhändler darf Apotheken für Arzneimittel keinen Rabatt von mehr als 3,15 % einräumen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rabatte und Skonti von Arzneimittelgroßhändlern sind bei verschreibungspflichtigen Medikamenten nach § 2 Abs. 1 AMPreisVO nur bis zur festgelegten Obergrenze von 3,15 Prozent zulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grenzen der Preisgestaltung durch den Pharmagroßhandel

Sonstiges

  • wettbewerbszentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Großhandelsrabatte nur bis 3,15% - Festzuschlag von 70 Cent nicht disponibel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 164
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im

    Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht der Klage stattgegeben (OLG Bamberg, WRP 2016, 1151).
  • OLG Saarbrücken, 31.08.2016 - 1 U 150/15

    Clever + Partnerprogramm - Wettbewerbsverstoß: Gewähren von Preisnachlässen und

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des OLG Bamberg in seinem Urteil vom 29.06.2016 - 3 U 216/15 - (zitiert nach juris) an.

    Damit würde genau das Szenario eintreten, das der Gesetzgeber mit dem Festzuschlag im Sinne der angemessenen und flächendeckenden Belieferung der Apotheken gerade verhindern will (OLG Bamberg, Urteil vom 29. Juni 2006 - 3 U 216/15 - WRP 2016, 1151 ff., Juris Rn. 116 m. w. N.).

  • OLG Celle, 19.12.2019 - 13 U 87/18

    Zur Zulässigkeit von Preisnachlässen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger

    Solche sog. unechten Skonti sind deshalb jedenfalls wie sonstige Preisnachlässe zu behandeln (OLG Bamberg, Urteil vom 29. Juni 2016 - 3 U 216/15, juris Rn. 111 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 31. August 2016 - 1 U 150/15, juris Rn. 42 ff.).
  • OLG München, 23.02.2017 - 29 U 2934/16

    Preisnachlässe und Zuwendungen an Apotheken bei Abgaben von Importarzneimitteln

    Der in § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV normierte Festzuschlag von 0, 70 EUR ist dagegen stets einzupreisen und darf nicht durch Preisnachlässe reduziert werden (vgl. OLG Bamberg, WRP 2016, 1151 Tz. 94, 96, 115 - Großhandelsrabatte für Apotheker; entgegen KG Berlin, GRUR-RR 2013, 78 Tz. 37 - aut idem-Substitution).
  • LG Cottbus, 07.10.2021 - 11 O 3/20

    Skonti auf verschreibungspflichtige Arzneimittel wettbewerbswidrig

    Zwar ist den Gesetzgebungsmaterialien zur Neuregelung des § 2 AMPreisV in Artikel 12 des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG) nicht in eindeutiger Weise zu entnehmen, ob der Gesetzgeber im Handel allgemein übliche Skonti, die zu einer Unterschreitung des zwingend zu erhebenden Festzuschlages führen, untersagen wollte, um die seit Jahren bestehende Diskussion um die Zulässigkeit von Skonti zu beenden (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 172/16; OLG Bamberg, Urteil vom 29.06.2016 - 3 U 216/15, juris).
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