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   OLG Bamberg, 30.01.2014 - 3 Ss OWi 284/13   

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https://dejure.org/2014,3351
OLG Bamberg, 30.01.2014 - 3 Ss OWi 284/13 (https://dejure.org/2014,3351)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 30.01.2014 - 3 Ss OWi 284/13 (https://dejure.org/2014,3351)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 3 Ss OWi 284/13 (https://dejure.org/2014,3351)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Zum grenzüberschreitendem Verstoß gegen die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten durch verantwortlichen Unternehmer und Betriebsinhaber sowie sein Sorgetragen bzgl. Funktionieren und richtiger Verwendung von EG-Kontrollgeräten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten durch einen verantwortlichen Unternehmer bzw. Betriebsinhaber sowie das Sorgetragen bzgl. Funktion u. richtiger Verwendung von EG-Kontrollgeräten; Auswirkungen eines Wechsels der Schuldform bei zeitlich ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bußgeld wegen Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten und unrichtige Verwendung von EG-Kontrollgeräten nur bei Tat in der EU

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bußgeld wegen Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten und unrichtige Verwendung von EG-Kontrollgeräten nur bei Tat in der EU

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 1 (8) SsBs 269/15

    Bußgeldverfahren: Einspruch gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid

    Eine solche liegt vor, wenn der Täter den von ihm geschaffenen ordnungswidrigen Zustand aufrecht erhält oder die bußgeldbewehrte Tätigkeit ununterbrochen fortsetzt, so dass sich der Vorwurf sowohl auf die Herbeiführung als auch auf die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes bezieht (OLG Düsseldorf VRS 92, 338: Überladung; Thüringer Oberlandesgericht DAR 2006, 162: Parkverstoß; OLG Zweibrücken NZV 2002, 97: Geschwindigkeitsbegrenzer; OLG Bamberg, Beschluss vom 30.01.2014, 3 Ss OWi 284/13: Zulassung von Lenkzeitüberschreitungen; OLG Koblenz VRS 102, 291: Verletzung der Pflicht zur Überwachung des Fahrpersonals).
  • OLG Karlsruhe, 04.07.2018 - 1 Rb 10 Ss 220/17

    Verkehrsordnungswidrigkeit der Durchführung von Lkw-Transporten unter

    Eine solche liege vor, wenn der Täter den von ihm geschaffenen ordnungswidrigen Zustand aufrecht erhalte oder die bußgeldbewehrte Tätigkeit ununterbrochen fortsetze, so dass sich der Vorwurf sowohl auf die Herbeiführung als auch auf die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes beziehe (OLG Düsseldorf VRS 92, 338: Überladung; Thüringer Oberlandesgericht DAR 2006, 162: Parkverstoß; OLG Zweibrücken NZV 2002, 97: Geschwindigkeitsbegrenzer; OLG Bamberg, Beschluss vom 30.01.2014, 3 Ss OWi 284/13: Zulassung von Lenkzeitüberschreitungen; OLG Koblenz VRS 102, 291: Verletzung der Pflicht zur Überwachung des Fahrpersonals).
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