Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 30.03.2016 - 3 Ss OWi 1502/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,8056
OLG Bamberg, 30.03.2016 - 3 Ss OWi 1502/15 (https://dejure.org/2016,8056)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 30.03.2016 - 3 Ss OWi 1502/15 (https://dejure.org/2016,8056)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 30. März 2016 - 3 Ss OWi 1502/15 (https://dejure.org/2016,8056)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Weitere Entbindungsentscheidung, Terminsverlegung, Entbehrlichkeit,

  • IWW

    OWiG §§ 73 II, 74 II; StPO §§ 230; 338 Nr. 5; 344 II 2

  • BAYERN | RECHT

    OWiG § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 79 Abs. 1 S. 1; StPO § 230, § 338 Nr. 5, § 344 Abs. 2 S. 2
    Entbehrlichkeit weiterer Entbindungsentscheidung bei bloßer Terminsverlegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entbehrlichkeit weiterer Entbindungsentscheidung bei bloßer Terminsverlegung

  • rechtsportal.de

    Verhandlung in Abwesenheit des Betroffenen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Verhandlung in Abwesenheit des Betroffenen; Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen; Fortwirkung der Entbindung für einen weiteren Termin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einmal entbunden, immer entbunden….

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Entbindung von Anwesenheitspflicht gilt auch bei verlegtem Hauptverhandlungstermin

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entbindung von der Anwesenheitspflicht wirkt bei Terminsverlegung fort

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 25



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 20.04.2017 - 2 StR 79/17

    Strafantragserfordernis bei relativen Antragsdelikten (Auslegung der

    Nur wenn die Staatsanwaltschaft ihre Anklage auf ein relatives Antragsdelikt erstreckt, liegt darin - sofern keine Besonderheiten hinzutreten - regelmäßig die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349; Beschluss vom 8. März 2016 - 3 StR 417/15, StraFo 2016, 212).
  • OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

    Entbindung, Akteneinsicht, Aussetzung, fair-trial

    In diesem Zusammenhang bedarf es keiner abschließenden Entscheidung der in der obergerichtlichen Entscheidung umstrittenen Frage, ob die Befreiung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen auch nach Verlegung des Hauptverhandlungstermins fortgilt (bejahend OLG Karlsruhe - Senat - NStZ-RR 2015, 258; OLG Bamberg NStZ-RR 2017, 25; verneinend OLG Jena VRS 117, 342; KG VRS 99, 372), weil dies auf die Entscheidung keinen Einfluss hat.
  • OLG Bamberg, 15.09.2016 - 3 Ss OWi 1048/16

    Keine Fortwirkung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der

    Der Antrag, den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, muss nach Aufhebung des angefochtenen Ersturteils durch das Rechtsbeschwerdegericht und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht erneut gestellt werden (Abgrenzung zu OLG Bamberg, Beschl. v. 30.03.2016 - 3 Ss OWi 1502/15 = StraFo 2016, 212 = DAR 2016, 391 = VRR 2016, Nr. 6).

    c) Dieses Ergebnis steht keinesfalls im Widerspruch zum Beschluss des Senats vom 30.03.2016 (3 Ss OWi 1502/15 = StraFo 2016, 212 = DAR 2016, 391 = VRR 2016, Nr. 6).

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