Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 30.09.2009 - 2 Ss OWi 997/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,28951
OLG Bamberg, 30.09.2009 - 2 Ss OWi 997/09 (https://dejure.org/2009,28951)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 30.09.2009 - 2 Ss OWi 997/09 (https://dejure.org/2009,28951)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 30. September 2009 - 2 Ss OWi 997/09 (https://dejure.org/2009,28951)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz: Betrieb einer Tankstelle; Begriff des Reisebedarfs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriffe des "Betriebs einer Tankstelle" und des "Reisebedarfs" i.S. des LadSchlG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Paralleler Betrieb eines Sexshops und einer Tankstelle zur Umgehung des Ladenschlussgesetzes; Sexutensilien als Reisebedarf i.S.d. §§ 2 Abs. 2, 6 Abs. 2 Ladenschlussgesetz (LadSchlG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2018 - 1 B 17.17

    Ladenöffnung; Andenken; deutschlandtypisches Gepräge; Deutschlandbezug;

    Die Regelung betrifft damit lediglich Waren, die Reisende unmittelbar für die "Reise" als solche - d.h. für das "Auf-dem-Weg-sein" - benötigen und deren Erforderlichkeit sich häufig vorher nicht vollumfänglich absehen lässt (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 1 C 17.91 - juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 19. Mai 1982 - I ZR 122/80 - juris Rn. 20; OVG Koblenz, Urteil vom 19. März 2009 - 6 A 11325/08 - juris Rn. 35; OLG Bamberg, Beschluss vom 30. September 2009 - 2 Ss OWi 997/09 - juris Rn. 18).
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