Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 31.08.2018 - 2 ZIV AR 2/18   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    GVG § 119a S. 1 Nr. 1; GVG § 72a S. 1 Nr. 1; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; StGB § 263; BGB § 823 Abs. 2
    Bestimmung der gesetzlichen Spezialzuständigkeit für Bank- und Finanzgeschäfte

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Bestimmung der gesetzlichen gerichtlichen Spezialzuständigkeit für Bank- und Finanzgeschäfte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung der gesetzlichen Spezialzuständigkeit für Bank- und Finanzgeschäfte; Berufungsverfahren; Bank; Prospekthaftung; Sparkasse; Umfang

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Rahmen der Spezialzuständigkeit nach § 119a Satz 1 Nr. 1 GVG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1386
  • WM 2018, 2243



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 12.10.2018 - 6 AR 17/18  
    Der Senat folgt der Auffassung der Zivilkammer 22 des Landgerichts Hamburg im Beschluss vom 24.8.2018, dass für die Frage, ob die Spezialzuständigkeit einer Kammer nach § 72 a GVG besteht, im Falle eines Zuständigkeitsstreits nicht das Präsidium zuständig ist, sondern das Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO durchgeführt werden muss (vgl. BT-Drucks. 18/11437, Seite 45; KG, MDR 2018, 820, zitiert nach juris, Tz. 4 und 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.4. 2018, 13 SV 6/18, zitiert nach juris, Tz. 12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.6. 2018, 11 SV 25/18, zitiert nach juris, Tz. 12 und 13; KG, Beschluss vom 23.7. 2018, 2 AR 32/18, zitiert nach juris, Tz. 3; OLG Hamburg (erkennender Senat), Beschluss vom 6.8.2013, 6 AR 10/18, zitiert nach juris, Tz. 9; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.6.2018, 1 AR 990/18, zitiert nach juris, Tz. 23; OLG Bamberg, Beschluss vom 31.8.2018, 2 ZIV AR 2/18, zitiert nach juris, Tz. 18; Zöller/Lückemann, ZPO, 32. Aufl., § 72 a GVG, Rn. 2; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 39. Aufl., § 72 a GVG, Rn. 9; Prütting/Gehrlein/Kotzian-Marggraf, ZPO, 10. Aufl., § 72 a GVG, Rn. 7; Klose, Reform des Bauvertragsrechts 2017, MDR 2017, 793, 795; Fölsch, Mehr Spezialisierung in der Ziviljustiz, DRiZ 2017, 166, 167).

    Diese Rechtsauffassung wird etwa auch vom OLG Bamberg vertreten (Beschluss vom 31.8. 2018, 2 ZIV AR 2/18, zitiert nach juris, Tz. 24).

    Wenn das der Fall ist, bleibt es auch nach einer Abtretung bei der Qualifizierung als "Bank- oder Finanzgeschäft" (vgl. zu § 72 a Satz 1 Nr. 2 GVG auch OLG Nürnberg, MDR 2018, 1015, zitiert nach juris, Tz. 29, das darauf abstellt, aus welchem Rechtsverhältnis die geltend gemachten Ansprüche herrühren, auch dort ging es um eine Forderung aus abgetretenem Recht, vgl. a.a.O., juris-Tz. 1; vgl. zu § 72 a Satz 1 Nr. 2 GVG auch KG MDR 2018, 820, zitiert nach juris, Tz. 29; vgl. zu § 72 a Satz 1 Nr. 1 GVG auch OLG Bamberg, Beschluss vom 31.8. 2018, 2 ZIV AR 2/18, zitiert nach juris, Tz. 29).

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