Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 01.02.2012 - 4 U 93/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,1784
OLG Brandenburg, 01.02.2012 - 4 U 93/10 (https://dejure.org/2012,1784)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.02.2012 - 4 U 93/10 (https://dejure.org/2012,1784)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01. Februar 2012 - 4 U 93/10 (https://dejure.org/2012,1784)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Kaufpreisabwicklung über Rechtsanwaltsanderkonto; Auszahlungsanspruch aus abgetretenem Recht; Schadensersatz wegen Nichterfüllung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 398; BGB § 670; BGB § 667; BGB § 401
    Voraussetzungen der Auszahlung von Geldern auf einem Rechtsanwalts-Anderkonto

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Auszahlung von Geldern auf einem Rechtsanwalts-Anderkonto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 08.07.2014 - 6 U 196/12

    Stufenklage: Zulässigkeit eines Teilurteils; Auskunfts- und Zahlungsanspruch

    Nach Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und Abweisung der Klage auf die Berufung des hiesigen Beklagten zu 1. durch das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 01.02.2012, Az.: 4 U 93/10 (die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen, Beschluss vom 20.12.2012, Az.: IX ZR 48/10), zog dieser den von der Klägerin zu 3. hinterlegten Betrag von 57.570,38 EUR auf ein als Fremdgeldkonto der Sozietät kbl bezeichnetes Konto ein.

    Die Akten des Landgerichts Potsdam zum Az.: 12 O 73/08 (= Brandenburgisches Oberlandesgericht, 4 U 93/10), zum Az.: 12 O 111/08 und die Akten des Landgerichts Neuruppin zum Az.: 6 O 11/07, zum Az.: 3 O 25/08 und zum Az.: 3 O 205/08 lagen dem Senat vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Diese Rechtshängigkeit besteht jetzt nicht mehr, nachdem das Verfahren vor dem Landgericht Potsdam, Az.: 12 O 73/08, im Berufungsrechtszug vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, Az.: 4 U 93/10, mit Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10. Dezember 2012, Az.: IX ZR 48/12, rechtskräftig beendet worden ist.

  • OLG Nürnberg, 13.11.2012 - 14 U 2259/11

    Abtretung von Ansprüchen des Käufers aus einer Weiterveräußerung an den Verkäufer

    Von einer treuwidrigen Ausnutzung der bei ihr bestehenden Zahlstellenfunktion durch die Beklagte (vgl. OLG Brandenburg, a.a.O., Rn. 67 ff. nach juris u. Urteil von 1.2.2012, Az. 4 U 93/10, Rn. 73 nach juris) kann daher unter keinem Gesichtspunkt die Rede sein.
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