Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 142/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4975
OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 142/08 (https://dejure.org/2009,4975)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.07.2009 - 4 U 142/08 (https://dejure.org/2009,4975)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - 4 U 142/08 (https://dejure.org/2009,4975)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 305c BGB, § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 130 InsO, § 3 Abs 1 AÜG
    Anspruch des Insolvenzverwalters einer insolventen Arbeitsvermittlung GmbH auf Zahlung sog. Fallpauschalen durch die Bundesagentur für Arbeit: Auslegung der Verträge über die Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin als Personal-Service-Agentur

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Ansprüche des Insolvenzverwalters aus Verträgen mit der Agentur für Arbeit über die Einrichtung und den Betrieb einer Personal-Service-Agentur

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Antrag eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Insolvenzgeld als anfechtbare Rechtshandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 103 Abs. 1
    Ansprüche des Insolvenzverwalters aus Verträgen mit der Agentur für Arbeit über die Einrichtung und den Betrieb einer Personal-Service-Agentur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1478
  • NZI 2009, 518
  • NZA-RR 2009, 602
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 02.09.2009 - 4 U 15/09

    Insolvenzrechtliche Anfechtung eines Antrags auf Insolvenzgeld;

    Dies gilt auch, soweit teilweise in die PSA-Verträge, die die Insolvenzschuldnerin mit anderen als der hier beteiligten örtlichen Agentur für Arbeit geschlossen hat, ausdrücklich auch der Passus aus dem Vergabeprotokoll vom 24.03.2003 oder ein ähnlich lautender, inhaltsgleicher Text aufgenommen wurde, wie sich dies - anders als noch dem der Senatsentscheidung vom 01.07.2009 (4 U 142/08) zugrunde liegenden Sachverhalt - nunmehr aus der vorgelegten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 08.05.2009 - I-12 U 12/09 - (B. 490 ff. d.A.) ergibt.
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