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   OLG Brandenburg, 01.07.2019 - 1 W 15/19   

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https://dejure.org/2019,19390
OLG Brandenburg, 01.07.2019 - 1 W 15/19 (https://dejure.org/2019,19390)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.07.2019 - 1 W 15/19 (https://dejure.org/2019,19390)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01. Juli 2019 - 1 W 15/19 (https://dejure.org/2019,19390)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 46 Abs. 2 ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1
    Aufrechnung von Mängelbeseitigungskosten gegen einen Werklohnanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abfassung der Beweisfragen ist kein Befangenheitsgrund!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 10.09.2020 - 4 W 578/20
    Da die Befangenheitsablehnung grundsätzlich kein Instrument zur Fehler- und Verfahrenskontrolle ist (BGH, Beschluss vom 14.05.2002 - XI ZR 388/01; OLG Hamm, Beschluss vom 07.06.2013 - II 11 WF 86/13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.09.2013 - 17 W 16/13, jeweils nach juris) können objektiv fehlerhafte Entscheidungen oder Verfahrensverstöße für sich genommen nicht zu einer begründeten Besorgnis der Befangenheit führen, sondern nur dann, wenn sie auf Willkür beruhen, oder wenn die ablehnende Partei darlegt oder sonst objektive Gründe dafür sprechen, dass die Fehlerhaftigkeit gerade auf der Voreingenommenheit des Richters gegenüber der ablehnenden Partei beruht (BGH, Beschluss vom 12.10.2011 - V ZR 8/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.06.2016 - 4 W 22/16, jeweils nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01.07.2019 - 1 W 15/19 - juris, Rz. 12 m.w.N.).

    Der Beschwerdewert wurde gemäß § 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung (Senat, Beschluss vom 09.10.2019 - 4 W 769/19 - juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2019 - 1 W 15/19, juris Rz. 18 m.w.N.) entsprechend dem Wert des zugrundeliegenden Rechtsstreits festgesetzt.

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