Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 107, 1629, 1643, 1795
  Keine vorsorgliche Ergänzungspflegschaftsbestellung; Schenkung von Wohnungseigentum nicht lediglich rechtlich vorteilhaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de

  Bestellung eines Ergänzungspflegers im Rahmen der Schenkung von Wohneigentum durch einen Elternteil; Genehmigungsfähigkeit der Schenkung von Wohneigentum

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Übertragung von Wohnungseigentum auf Minderjährige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestellung eines Ergänzungspflegers im Rahmen der Schenkung von Wohneigentum durch einen Elternteil; Genehmigungsfähigkeit der Schenkung von Wohneigentum

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Brandenburg, 10.09.2020 - 9 WF 198/20

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2021 - 9 WF 158/21

  Hierzu war bereits unter dem 27. Februar 2020 ein entsprechender Notarvertrag geschlossen worden, dessen begehrte familiengerichtliche Genehmigung versagt wurde (die zugehörige Senatsentscheidung v. 11. September 2020 - 9 WF 198/20 - ist in der NJW 2021 S. 477 veröffentlicht).

  Letztendlich folgt dies aus vergleichbaren Gründen, die der Senat bereits seiner Entscheidung v. 11. September 2020 - 9 WF 198/20 (NJW 2021, 477) zugrunde gelegt hat.

  In seiner Entscheidung v. 11. September 2020 - 9 WF 198/20 (NJW 2021, 477) hatte der Senat angesichts des darüber geführten Streits im Einzelnen mit der im notariellen Vertrag damals wie heute enthaltenen (bedingten) Rückübertragungsverpflichtung, die in § 10 (nunmehr mit Rückauflassungsanspruch überschrieben) enthalten war/ist, befasst und diese nach damaligen Stand als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft für die Minderjährige eingeordnet.

  Anders ausgedrückt: der dingliche Erwerb einer Eigentumswohnung ist ausnahmslos "nicht lediglich rechtlich vorteilhaft" im Sinne des § 107 BGB (BGH NJW 2010, 3643; OLG München NotBZ 2008, 161; OLG Hamm ZWE 2010, 370; Löhnig NZFam 2020, 971, 974).

• BGH, 16.04.1975 - V ZB 15/74

  Vertretungsverbot für Geschäfte, die dem Mündel lediglich einen rechtlichen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2021 - 9 WF 158/21

  Letzteres ist dann gegeben, wenn der schuldrechtliche Schenkungsvertrag rechtswirksam ist, weil dann durch die Auflassung ausschließlich eine Verbindlichkeit erfüllt wird (BGH NJW 1975, 1885).

  Denn nach der Rechtsprechung des BGH greift das Vertretungsverbot des § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Vorliegen dieser Voraussetzung nicht (BGH NJW 1975, 1885).

• BGH, 03.04.2019 - XII ZB 359/17

  Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung Minderjähriger bei Eingehung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2021 - 9 WF 158/21

  Im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes im Verfahren und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung zwar grundsätzlich keines Ergänzungspflegers (BGH FamRZ 2019, 986; BGH FamRZ 2014, 640).

  Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn und soweit die Eltern nach § 1795 BGB kraft Gesetzes von der Vertretung ausgeschlossen sind oder ihnen die Vertretung wegen einer bestehenden Interessenkollision nach § 1796 BGB durch gerichtliche Entscheidung entzogen worden ist (BGH FamRZ 2019, 986 BGH FamRZ 2018, 1512; BGH FamRZ 2011, 1788).

 
• BGH, 30.09.2010 - V ZB 206/10

  Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2021 - 9 WF 158/21

  Anders ausgedrückt: der dingliche Erwerb einer Eigentumswohnung ist ausnahmslos "nicht lediglich rechtlich vorteilhaft" im Sinne des § 107 BGB (BGH NJW 2010, 3643; OLG München NotBZ 2008, 161; OLG Hamm ZWE 2010, 370; Löhnig NZFam 2020, 971, 974).
• OLG München, 06.03.2008 - 34 Wx 14/08

  Wohnungsgrundbuchverfahren: Besetzung des Landgerichts im Beschwerdeverfahren; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2021 - 9 WF 158/21

  Anders ausgedrückt: der dingliche Erwerb einer Eigentumswohnung ist ausnahmslos "nicht lediglich rechtlich vorteilhaft" im Sinne des § 107 BGB (BGH NJW 2010, 3643; OLG München NotBZ 2008, 161; OLG Hamm ZWE 2010, 370; Löhnig NZFam 2020, 971, 974).
• BGH, 12.07.2017 - XII ZB 350/16

  Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2021 - 9 WF 158/21

  Eines vorherigen Hinweises darauf bedarf es nicht (BGH FamRZ 2017, 1668).
• BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 558/80

  Begründetheit eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen der Erfüllung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2021 - 9 WF 158/21

  Ob bei einer Schenkung des gesetzlichen Vertreters an den Minderjährigen die Frage einer nicht lediglich rechtlich vorteilhaften und zustimmungsbedürftigen Gestaltung einer Gesamtbetrachtung des schuldrechtlichen und des dinglichen Geschäftes heraus beantwortet werden muss (so BGH FamRZ 1981, 761) oder ob man den Minderjährigenschutz in diesen Fällen dadurch gewährleisten kann, dass man § 181 BGB im Wege der teleologischen Reduktion nur eingreifen lässt, wenn das Erfüllungsgeschäft dem Minderjährigen nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist (…so die mittlerweile wohl h.M., vgl. Nalbach in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/ Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 107 BGB - Stand: 01.05.2020, Rn. 25 m.w.N.), kann hier dahinstehen.
• BGH, 11.03.2021 - V ZB 127/19

  Nießbrauch bei Grundstückserwerb durch Minderjährigen genehmigungsbedürftig?

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2021 - 9 WF 158/21

  Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die von den Kindeseltern zitierte Entscheidung des BGH v. 11. März 2021 - V ZB 127/19 - (NJW 2021, 1673 bzgl. Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb) mit dieser Problematik nichts zu tun hat.
• BGH, 27.06.2018 - XII ZB 46/18

  Befugnis zweier Eltern zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für ihre betroffenen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2021 - 9 WF 158/21

  Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn und soweit die Eltern nach § 1795 BGB kraft Gesetzes von der Vertretung ausgeschlossen sind oder ihnen die Vertretung wegen einer bestehenden Interessenkollision nach § 1796 BGB durch gerichtliche Entscheidung entzogen worden ist (BGH FamRZ 2019, 986 BGH FamRZ 2018, 1512; BGH FamRZ 2011, 1788).
• BGH, 07.09.2011 - XII ZB 12/11

  Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge: Gesetzliche Vertretung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2021 - 9 WF 158/21

  Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn und soweit die Eltern nach § 1795 BGB kraft Gesetzes von der Vertretung ausgeschlossen sind oder ihnen die Vertretung wegen einer bestehenden Interessenkollision nach § 1796 BGB durch gerichtliche Entscheidung entzogen worden ist (BGH FamRZ 2019, 986 BGH FamRZ 2018, 1512; BGH FamRZ 2011, 1788).
• OLG Jena, 22.03.2013 - 2 WF 26/13

  Beteiligung eines Minderjährigen an Kommanditgesellschaft nicht …
• BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04

  Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen …
• OLG Koblenz, 13.08.2018 - 13 WF 604/18