Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des Akteneinsichtsrechts in Prozesskostenhilfeunterlagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des Akteneinsichtsrechts in Prozesskostenhilfeunterlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2010, 1217
• FamRZ 2011, 125

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Karlsruhe, 28.10.2020 - 6 W 35/20

  Anfechtbarkeit der Bewilligung von Akteneinsicht in die Gerichtsakte

  Allerdings wird es bei einer Überlassung von Verfahrenkostenhilfeunterlagen im Sinn von § 117 Abs. 2 ZPO in der obergerichtlichen Rechtsprechung für geboten erachtet, die sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise schon gegen die Zwischenentscheidung zuzulassen, um effektiven Rechtschutz zu gewähren und weil die Einsichtnahme in die Verfahrenskostenhilfeakte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen kann (OLG Brandenburg, MDR 2010, 1217; OLG Naumburg…, Beschluss vom 20. September 2013 - 8 WF 140/13 (VKH), juris Rn. 5; OLG Koblenz…, Beschluss vom 4. November 2010 - 7 WF 872/10, juris Rn. 7; OLG Karlsruhe, FamRZ 2015, 597).
• OLG Frankfurt, 01.02.2017 - 20 VA 1/17

  Verfahrenskostenhilfe: Antrag des Gegners auf Einsicht in Erklärung über …

  Wegen des mit der Übersendung verbundenen Eingriffs in das Grundrecht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG wird von einer Reihe von Familiensenaten der Oberlandesgerichte und im Schrifttum vertreten, dass das Gericht, wenn der Antragsteller einer Übersendung widersprochen hat, zunächst eine Bewilligungsentscheidung erlassen kann oder sogar muss, welche für den Antragsteller des Verfahrenskostenhilfeverfahrens mit der sofortigen Beschwerde nach § 76 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 S. 2, § 567 ZPO anfechtbar sein soll (so: OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.09.2010, Az. 9 WF 222/10, MDR 2010, 1217, 1217;… OLG Koblenz, a. a. O., Rn. 7; OLG Naumburg…, Beschluss vom 20.09.2013, Az. 8 WF 140/13 (VKH), Rn. 5 - 7;… OLG Karlsruhe, a. a. O., Rn. 10, jeweils zitiert nach juris;… Wache in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 117 ZPO, Rn. 29;… Fischer in Musielak / Voit, ZPO, 13. Aufl., § 117 ZPO, Rn. 17;… Groß, BerH, PKH, VKH, 13. Aufl., § 117 ZPO, Rn. 23;… a. A. Viefhues, a. a. O.), während im Falle der Versagung einer Übersendung dem Gegner kein Beschwerderecht zustehen soll (…vgl. OLG Bremen, a. a. O., Rn. 7 f.; OLG Frankfurt 5. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 17.03.2014, Az. 5 WF 36/14, jeweils zitiert nach juris).
• OLG Karlsruhe, 29.08.2014 - 2 WF 167/14

  Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Befugnis des Gerichts zur Überlassung …

  Aus Gründen der Gewährleistung eines effektiven Rechtschutzes und weil die Einsichtnahme in die Verfahrenskostenhilfeakte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen kann, ist es geboten, die sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zuzulassen (vgl. OLG Naumburg, Bes. vom 20.09.2013, 8 WF 140/13 in FuR 2014, 432; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 125; OLG Koblenz FamRZ 2011, 389).

 
• OLG Bremen, 12.10.2011 - 5 WF 100/11

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die …

  Insofern ist der vorliegende Fall gänzlich anders gelagert als es die den von den Antragstellern in der Beschwerdeschrift zitierten Entscheidungen des OLG Koblenz (FamRZ 2011, 389) und des OLG Brandenburg (FamRZ 2011, 125) zugrunde liegenden Sachverhalte sind.
• OLG Naumburg, 20.09.2013 - 8 WF 140/13

  Verfahrenskostenhilfe: Zulässigkeit der Weitergabe von …

  Andererseits muss vorliegend die Anfechtung der Weitergabe der Unterlagen nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO wegen der damit verbundenen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Antragstellerin (Art. 2 Abs. 1 GG) eröffnet sein, so dass auch für die Frage des Einsichtsrechts des Gegners das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO gegeben sein muss (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.09.2010 - 9 WF 222/10 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 04. November 2010 - 7 WF 872/10 -, juris).
• OLG Schleswig, 15.12.2014 - 13 WF 189/14

  Familiensache: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in die …

  Der Verneinung einer Beschwerdebefugnis des Antragsgegners gegenüber einer abschlägigen Entscheidung des Gerichts nach § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO steht nicht entgegen, dass mehrere Oberlandesgerichte (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 125; OLG Koblenz, FamRZ 2011, 389; OLG Naumburg, NZFam 2014, 1057; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. August 2014, Az. 2 WF 167/14) Antragstellern gegen die in der Offenlegung der Antragsunterlagen liegende Nebenentscheidung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in entsprechender Anwendung von § 127 Abs. 2 ZPO die Beschwerde eröffnet haben.