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   OLG Brandenburg, 02.01.2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 676/19 (388/19)   

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OLG Brandenburg, 02.01.2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 676/19 (388/19) (https://dejure.org/2020,26)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.01.2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 676/19 (388/19) (https://dejure.org/2020,26)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. Januar 2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 676/19 (388/19) (https://dejure.org/2020,26)
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Wird zitiert von ...

  • LG Saarbrücken, 29.06.2020 - 8 Qs 69/20

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rechtsbeschwerdeverfahren, Mitwirkung

    Vorliegend gilt daher gemäß § 71 Abs. 1 OWiG, § 274 StPO die letztlich zur Rügepräklusion führende „negative Beweiskraft“ des Protokolls (OLG Düsseldorf, a.a.O; MüKo-StPO Valerius, § 274 Rn. 15; zum Rügeerfordernis siehe auch KG Berlin, Beschluss vom 22.01.2020 3 Ws (B) 18/20 = VA 2020, 109; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019, 2 Rb 35 Ss 808/19 = VA 2020, 28 und OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2020, (1Z) 53 Ss-Owi 676/19 (388/19)), mit der Folge, dass der Widerspruch als nicht erfolgt anzusehend ist.
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