Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 02.03.2009 - Not W 2/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Brandenburg, 02.03.2009 - Not W 2/08
- BGH, 11.08.2009 - NotZ 4/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.11.2006 - NotZ 23/06
Anspruch eines amtierenden Notars auf Verlegung seines Amtssitzes und Einnahme …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2009 - Not W 2/08
Andererseits handelt es sich um die einzige Notarstelle im Bezirk des Amtsgerichts G..., so dass eine Einziehung dieser Stelle schon aus strukturellen Gründen (§ 10a Abs. 1 Satz 1 BNotO) nicht in Betracht kommt, wie der Senat dies bereits in seinem Beschluss vom 9. Mai 2006 - Not 1/05 - dargelegt hat (Umdruck, Seite 12) und hierin vom Bundesgerichtshof mit (die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers zurückweisender) Entscheidung vom 20. November 2006 - NotZ 23/06 - (…juris, Rdz. 11 ff.) bestätigt worden ist. - BGH, 28.07.2008 - NotZ 3/08
Auswahlkriterien bei der Bewerbung eines bestellten Notars und eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2009 - Not W 2/08
Dies hat der Senat zuletzt in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2007 - Not 1/07 - eingehend dargelegt und ist vom Bundesgerichtshof mit (die dagegen eingelegte Beschwerde zurückweisender) Entscheidung vom 28. Juli 2008 - NotZ 3/08 - bestätigt worden (ZNotP 2008, S.414, 416).