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   OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 3 U 80/07   

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https://dejure.org/2008,5265
OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 3 U 80/07 (https://dejure.org/2008,5265)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.04.2008 - 3 U 80/07 (https://dejure.org/2008,5265)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. April 2008 - 3 U 80/07 (https://dejure.org/2008,5265)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf rückständige Gewerbepacht und die Feststellung des Fortbestehens eines Pachtvertrages; Kündigungsausschließende formwirksame Laufzeitvereinbarung in einem Pachtvertrag; Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Formnichtigkeit eines Pachtvertrages; Treuwidrige ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 126; BGB § 139; BGB § 550; BGB § 566 (a.F.)
    Nachträglich unwirksame Laufzeitvereinbarung im Mietvertrag wegen wesentlicher Vertragsänderung ohne Beachtung der Schriftform

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftformfehler bei befristetem Mietvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2008, 406
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 06.05.2011 - 30 U 15/10

    Ansprüche nach Beendigung eines Pachtvertrages über einen Golfplatz

    Ferner werden Verträge über die entgeltliche Überlassung voll eingerichteter Hotels, Krankenhäuser oder Gaststätten als Pachtverträge eingeordnet (Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2. Aufl., zu Kap. 1 RdNr. 21 m.w.N.; OLG Brandenburg NZM 2008, 406).

    Da nach § 550 BGB Schriftform vorgesehen ist, hat diejenige Partei, die sich trotz Kündigung auf das Fortbestehen des Vertrages beruft, die Einhaltung der Schriftform zu beweisen (OLG Brandenburg NZM 2008, 406; OLG Rostock NZM 2002, 955; LF zu Kap 6 Nr. 106).

  • LG Krefeld, 17.09.2008 - 2 O 42/07

    Anforderungen an die Verwirkung der Begleichung von Mietrückständen; Vertrauen

    Die Berufung des Beklagten auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers ist in Folge dessen ausgeschlossen, weil er selbst nicht schutzwürdig ist angesichts seiner Kenntnis der Formbedürftigkeit (OLG Brandenburg, NZM 2008, 406, Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. § 550 Rdn. 67; siehe auch BGH NZM 2008, 484 am Ende und das nach der mündlichen Verhandlung veröffentlichte Urteil OLG Rostock NZM 2008, 646, das den grundsätzlichen, schon während des Prozessverlaufs gefassten Ansatz des Gerichts in dieser Frage zutreffend wiedergibt).
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