Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.05.2016 - 13 WF 75/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 38 Abs 3 S 3 FamFG
    Vollstreckung aus einem vom Familiengericht gebilligten Vergleich: Erforderlichkeit von Vollstreckungsklausel und Zustellung; erforderliche Angaben bei Anordnung eines Ordnungsmittels; Vollstreckung von Ordnungsmitteln gegen einen Bundestagsabgeordneten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Vollstreckung aus einer gerichtich gebilligten Umgangsvereinbarung; Erteilung der Vollstreckungsklausel; Anforderungen an die Zustellung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 757 Abs. 1
    Voraussetzungen der Vollstreckung aus einer gerichtich gebilligten Umgangsvereinbarung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Vollstreckung aus einer gerichtich gebilligten Umgangsvereinbarung; Erteilung der Vollstreckungsklausel; Anforderungen an die Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 1960



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 11.01.2019 - 13 WF 8/19

    Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsregelung

    Dadurch wird das Vollstreckungsorgan entlastet, das nichts entscheiden soll, was es ohne die Akten allein anhand der ihm vorgelegten Ausfertigungen nicht prüfen kann (Senat, FamRZ 2016, 1960; Schuschke/ Walker, Vollstreckung, 5. Aufl. 2011, vor § 724 Rdnr. 1; Zöller- Stöber, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 724 Rdnr. 1; MüKo-ZPO- Wolfsteiner, 5. Aufl. 2016, § 724 Rdnr. 2).

    Der Vollstreckungsgläubiger wird dann von der Klauselvorlegung freigestellt, weil er sich mit seinem Antrag an das Gericht der Hauptsache wendet, das den Bestand und die Wirksamkeit des Titels anhand der bei ihm geführten oder verwahrten Akten prüfen kann (Senat, FamRZ 2016, 1960).

  • OLG Brandenburg, 10.10.2016 - 13 WF 226/16

    Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem familiengerichtlich gebilligten

    Diese den Schuldner schützende Wirkung hat auch die - wenn auch überobligatorische - Zustellung im Amtsbetrieb (Senat, NJOZ 2016, 1538, Abs. 14; NJW-RR 2015, 520 = FamRZ 2015, 1224, 1225; Prütting/Helms-Hammer, FamFG , 3. Aufl. 2014, § 87 Rdnr. 8; Stein/Jonas-Münzberg, ZPO , 22. Aufl. 2002, § 750 Rdnr. 33; Wieczorek/Schütze-Salzmann, § 750 Rdnr. 26) und ebenso die vom Schuldner selbst veranlasste Zustellung des Titels an den ebenfalls verpflichteten Gläubiger (Schuschke/Walker, Vollstreckung, 5. Aufl. 2011, § 750 Rdnr. 24).
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