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   OLG Brandenburg, 02.06.1998 - 2 U 18/96   

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https://dejure.org/1998,3966
OLG Brandenburg, 02.06.1998 - 2 U 18/96 (https://dejure.org/1998,3966)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.06.1998 - 2 U 18/96 (https://dejure.org/1998,3966)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. Juni 1998 - 2 U 18/96 (https://dejure.org/1998,3966)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Kriterien für die Bestimmung eines angemessenen Ausgleichs für erlittene Gesundheitsschäden aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler; Zivilrechtlicher Rechtfertigungsgrund der "Kapazitätsausschöpfung"; Verjährung von Staatshaftungsansprüchen aus unerlaubter Handlung gegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Bundesrepublik für Schaden aus einem medizinischer Behandlung durch eine militärmedizinische Akademie der DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2530
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 15.05.2001 - 2 U 20/00

    Ersatz von Verdienstausfallschäden bei nicht fachgerechter medizinischer

    In einem vorhergehenden Verfahren - 2 U 18/96 - 11 O 648/94 - Landgericht Frankfurt (Oder) - hat der Senat die Beklagte wegen nicht rechtzeitiger und fachgerechter Behandlung des Bandscheibenvorfalls zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 80.000,00 DM verurteilt und im übrigen deren Verpflichtung festgestellt, dem Kläger zukünftig entstehende materielle und immaterielle Schaden zu ersetzen.

    Die vom Kläger in diesem Verfahren zugleich erhobene Klage auf Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung auch für die Zeit vor der letzten mündlichen Verhandlung in dem genannten Verfahren hat der Senat abgewiesen, da der Kläger insoweit zu einer Bezifferung seines Schadens in der Lage gewesen sei und ihm daher das erforderliche Feststellungsinteresse fehle Wegen des weiteren Inhaltes dieser Entscheidung nimmt der Senat auf das Urteil vom 02.06.1998 Bezug (Bl 503 der Beiakte 2 U 18/96 - 11 O 648/94 - Landgericht Frankfurt (Oder)).

    Darüber hinaus hat die Beklagte die Auffassung vertreten, die Klage sei im Hinblick auf die durch den Senat erfolgte Abweisung des Feststellungsantrages in dem Verfahren 2 U 18/96 unzulässig, im übrigen sei sie hinsichtlich etwaiger Ansprüche nicht passivlegitimiert.

    Die Akten Landgericht Frankfurt (Oder) 11 O 648/94 - 2 U 18/96 Brandenburgisches Oberlandesgericht lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Die Rechtskraft der Entscheidung des Senats im Verfahren 2 U 18/96 hinsichtlich des dort geltend gemachten Feststellungsbegehrens steht der vorliegenden Leistungsklage nicht entgegen.

    a) Hinsichtlich der Haftung der Beklagten dem Grunde nach nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 02.06.1998 in dem Verfahren 2 U 18/96 (dort S. 9 - 12) sowie den diesen folgenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts.

    Der vor dem Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 20.03.2001 hierzu angehörte medizinische Sachverständige Prof. Dr. M ... hat unter Bezugnahme auch aufsein im Verfahren 2 U 18/96 unter dem 21.10.1997 erstattetes schriftliches Gutachten sowie seine Ausführungen in dem Senatstermin vom 05.05.1998 in dem vorgenannten Verfahren dargelegt, daß der Kläger bei sofortiger Durchführung der erforderlichen Operation in der Militärmedizinischen Akademie durchaus in der Lage geblieben wäre, einer qualifizierten Bürotätigkeit nachzugehen.

    Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, daß für den hier geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines bestehenden Behandlungsverhältnisses - anders als bei dem im Verfahren 2 U 18/96 geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch - nicht die vierjährige Verjährungsfrist des ZGB und auch nicht die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 BGB, sondern nach Art. 231 § 6 EGBGB die regelmäßige dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt.

    Insoweit nimmt der Senat zunächst Bezug auf die Ausführungen in seiner Entscheidung vom 02.06.1998 in dem Verfahren 2 U 18/96 (dort S. 11 des Urteils).

    Nach § 705 Satz 2 ZPO war aber hier Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Vorprozeß - also in dem Verfahren 2 U 18/96 - durch das seitens der Beklagten eingelegte Rechtsmittel bis zu dessen Zurückweisung bzw. Entscheidung über die Nichtannahme der Revision durch den Bundesgerichtshof am 15.06.1999 gehemmt.

  • KG, 12.02.2004 - 20 U 206/02

    Staatshaftung: Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Behandlungsfehler in

    Der hier vorliegende Fall sei ebenso zu beurteilen wie der durch das OLG Brandenburg entschiedene (NJW 99, 2530 ff.).
  • OLG Brandenburg, 30.01.2001 - 2 U 162/96

    Haftungsverteilung bei Kollision zwischen zwei sich im Landeanflug befindlichen

    Dem Senat ist aus dem Gutachten des Prof. Dr. M in dem Rechtsstreit 2 U 18/96 zudem bekannt, daß die Benutzung eines Rollstuhls auf Dauer zu Abnutzungserscheinungen an Gelenken führt.
  • OLG Brandenburg, 19.05.2010 - 2 W 5/09

    Verjährungsfrist für Ansprüche aus einer schadensursächlichen medizinischen

    Im Verfahren 2 U 18/96, 11 O 648/94 Landgericht Frankfurt (Oder), verurteilte der Senat die Antragsgegnerin wegen nicht rechtzeitiger und fachgerechter Behandlung des Antragstellers zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 80.000,00 DM und stellte im Übrigen die Verpflichtung fest, ihm zukünftig entstehende materielle und immaterielle Schäden zu ersetzen.
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