Volltextveröffentlichungen (3)

• OLG Brandenburg
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 6 Abs. 3; VVG § 44; VVG § 45; AKB § 7
  Kollusives Zusammenwirken des Agenten und des VN bei unrichtiger Schadensanzeige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2000, 354

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 14.07.1993 - I ZR 204/91

  Ersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung neben Frachtführerhaftung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.06.1999 - 7 U 55/98

  Es liegt mithin kein vom Versicherungsagenten ausgefülltes Formular vor, so daß die Rechtsprechung des BGH, nach der es Sache des Versicherers ist, die Behauptung des Versicherungsnehmes zu widerlegen, daß dieser den Agenten mündlich zutreffend informiert, dieser die Angaben aber unrichtig schriftlich umgesetzt habe, nicht einschlägig ist (BGHZ 107, 322; NJW 1993, 2808).

  Auch in diesem Falle wäre aber die Beklagte leistungsfrei (BGH NJW 1993, 2808).

• BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81

  Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.06.1999 - 7 U 55/98

  Nur in diesem Falle könnte die Beklagte, wenn von einer Folgenlosigkeit der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung auszugehen wäre, gleichwohl zur Leistung verpflichtet sein (BGH VersR 1984, 228).
• OLG Saarbrücken, 15.06.1994 - 5 U 236/94

  Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben zur Schlüsselanzahl

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.06.1999 - 7 U 55/98

  Auf die wahrheitsgemäße Beantwortung solcher Fragen sind die Versicherer unbedingt angewiesen (so zutreffend OLG Saarbrücken NZV 1994, 485).
• BGH, 23.05.1989 - IVa ZR 72/88

  Beweislast des Versicherers für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung; Ausfüllung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.06.1999 - 7 U 55/98

  Es liegt mithin kein vom Versicherungsagenten ausgefülltes Formular vor, so daß die Rechtsprechung des BGH, nach der es Sache des Versicherers ist, die Behauptung des Versicherungsnehmes zu widerlegen, daß dieser den Agenten mündlich zutreffend informiert, dieser die Angaben aber unrichtig schriftlich umgesetzt habe, nicht einschlägig ist (BGHZ 107, 322; NJW 1993, 2808).
• OLG Karlsruhe, 11.12.1997 - 11 U 16/97

  Dritthaftung des Tierarztes aus fehlerhafter Pferdekaufuntersuchung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.06.1999 - 7 U 55/98

  Die Beklagte hat dem Kläger unmittelbar über der Unterschriftenleiste des von ihm ausgefüllten und unterzeichneten Schadenmeldeformulars auch die nach der Rechtsprechung des BGH (zuletzt NJW-RR 1998, 601) erforderliche Belehrung erteilt, daß bewußt wahrheitswidrige oder unvollständige Angaben zum Verlust des Versicherungsschutzes führen können, selbst wenn dem Versicherer durch diese Angaben kein Nachteil entsteht.

• BayObLG, 04.07.2001 - 5St RR 176/01

  Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmer für unrichtige Information durch den …

  Aus diesen Gründen kann auch der Schaden der Versicherung nicht verneint werden (OLG Brandenburg VersR 2000, 354).
• LG Hamburg, 05.04.2002 - 324 O 696/00

  Prinzessin Caroline ./. Bunte

  In dem Verfahren 324 O 505/97 (= 7 U 55/98) wurde die Beklagte zur Zahlung von DM 50.000,00 wegen zwei Verletzungen (eine Fotoveröffentlichung, welches die Klägerin ohne Haare zeigt, sowie einer Wortberichterstattung über einen Saunabesuch) verurteilt.