Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 44 StPO, § 45 StPO, § 46 StPO, § 315 StPO, § 321 StPO, § 412 S 1 StPO, § 329 Abs 1 StPO, § 329 Abs 3 StPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berufung gegen das den Einspruch gegen einen Strafbefehl verwerfende Urteil des Amtsgerichts und gleichzeitiger (vom Amtsgericht allerdings zurückgewiesener) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen diese ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufung gegen das den Einspruch gegen einen Strafbefehl verwerfende Urteil des Amtsgerichts und gleichzeitiger (vom Amtsgericht allerdings zurückgewiesener) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen diese ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Entscheidung über Wiedereinsetzung hat bei gleichzeitiger Einlegung der Berufung Vorrang

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Frankfurt, 28.03.2006 - 3 Ws 321/06

  Strafbefehlsverfahren: Unzuständigkeit des Rechtsmittelgerichts für die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.06.2014 - 1 Ws 70/14

  Der Wortlaut des § 46 Abs. 1 StPO ist insoweit eindeutig und keiner Auslegung zugänglich (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. März 2006, 3 Ws 321/06, Rn. 9, zitiert nach Juris).

• BayObLG, 09.10.2020 - 206 StRR 268/20

  Verhältnis von Berufung und Wiedereinsetzungsantrag

  (bb) Die Berufung lebt erst und nur dann auf, wenn die Prozessbedingung, unter der sie eingelegt wurde, eingetreten ist, wenn also der Antrag auf Wiedereinsetzung verworfen wurde und hinsichtlich dieser Entscheidung Rechtskraft eingetreten ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. Juni 2014, 1 Ws 70/14, BeckRS 2014, 17225, Rn. 8;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.;… Paul a.a.O.;… Eschelbach in BeckOK StPO, 37. Ed. Stand 01.07.2020, § 315 Rn. 3).

  Ungeachtet des Umstandes, dass das Gericht mangels Kenntnis von der sofortigen Beschwerde nicht den Willen hatte, insoweit eine Entscheidung zu treffen (vgl. für den Fall der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung BayObLG, Urteil v. 2. Oktober 1987, 1 St 94/97, BayObLGSt 1987, 102, 104), wäre es hierfür bereits funktionell nicht zuständig gewesen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. Juni 2014, 1 Ws 70/14, BeckRS 2014, 17225, Rn. 6, 8).

  Bereits die Berufungshauptverhandlung durfte nicht durchgeführt werden; das Berufungsgericht war auch (noch) nicht zur Entscheidung in der Sache berechtigt (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. August 2016, III-2 RVs 67/16, BeckRS 2016, 120321 Rn. 39; KG, Beschluss vom 28. Februar 2000, 1 AR 1573/99 - 4 Ws 5/00, BeckRS 2014, 9635; OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. Juni 2014, 1 Ws 70/14, BeckRS 2014, 17225, Rn. 8;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 315 Rn. 2.;… Paul in KK-StPO § 315 Rn. 2;… Eschelbach in BeckOK StPO, 37. Ed. Stand 01.07.2020, § 315 Rn. 3;… ebenso zur Zulässigkeit einer Revisionsentscheidung im Fall des § 342 Abs. 2 Satz 2 StPO: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 342 Rn. 2;… Gericke in KKStPO § 342 Rn. 6;… Franke in LR stopp, 26. Aufl. 2012 § 342 Rn. 3; zu §§ 74 Abs. 2 und 4, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 342 Abs. 2 Satz 2 StPO: OLG Bamberg, Beschluss vom 28. Dezember 2015, 3 Ss OWi 1476/15, BeckRS 2016, 2728).