Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 5/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,19691
OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 5/03 (https://dejure.org/2003,19691)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.09.2003 - Verg W 5/03 (https://dejure.org/2003,19691)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. September 2003 - Verg W 5/03 (https://dejure.org/2003,19691)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    42581

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflicht zur Einleitung eines Vergabeverfahrens bei Leistungen im Schienentransportverkehr; Spezialität des allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) gegenüber dem Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ; Notifizierungspflicht von Ausgleichszahlungen im ...

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Keine Pflicht zur Vergabe von Aufträgen über Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Wettbewerb?" von Rechtsanwalt Dr. Niels Griem und Rechtsanwältin Daniela Klinger, original erschienen in: TranspR 2004, 206 - 212.

 
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Wird zitiert von ...

  • VK Schleswig-Holstein, 17.07.2007 - VK-SH 5/07

    Kostenverteilung nach anderweitiger Erledigung

    Die Entscheidung des Agg für das Interessenbekundungsverfahren hindere nicht die Eröffnung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 102 ff. GWB.Unmaßgeblich sei insoweit der vom Agg zur Rechtfertigung seiner Entscheidung für das gewählte Verfahren herangezogene Beschluss des OLG Brandenburg vom 02.09.2003 (Verg W 3/03 und Verg W 5/03), wonach § 15 Abs. 2 AEG den Auftraggebern im Bereich des SPNV ein Ermessen zubillige, ob sie Aufträge im Wettbewerb vergeben oder nicht.

    Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 02.09.2003, Verg W 3/03 und Verg W 5/03) habe zu Recht entschieden, dass die Vergabekammer nur dann zur Prüfung eines Vergabeverfahrens befugt sei, wenn bei Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den Regeln der §§ 97 ff. GWB die Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren nach § 97 Abs. 7 GWB zu überprüfen sei.

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