Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.10.1995 - 10 UF 61/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,3422
OLG Brandenburg, 02.10.1995 - 10 UF 61/95 (https://dejure.org/1995,3422)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.10.1995 - 10 UF 61/95 (https://dejure.org/1995,3422)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. Januar 1995 - 10 UF 61/95 (https://dejure.org/1995,3422)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen im Wege der einfachen oder befristeten Beschwerde; Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers bezüglich der Durchführung eines Versorgungsausgleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Beschwerderecht des Versorgungsträgers gegen eine Aussetzung des Versorgungsausgleichs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1996, 316
  • FamRZ 1996, 496



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Frankfurt, 06.07.2005 - 25 W 17/05

    Insolvenz; Unterbrechung; Verfahren

    Er kann in der Regel mit einem Fünftel des Werts der Hauptsache angesetzt werden (vgl. u.a. OLG Hamburg, MDR 2002, 479f; OLG Frankfurt/M., OLGR 1994, 34, 35; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 496, 497).
  • OLG Dresden, 12.07.2004 - 20 UF 801/03

    Versorgungsausgleich; Beschwerde gegen Aussetzung des Versorgungsausgleichs

    Dazu zählen Zwischenentscheidungen wie die Aussetzung eines Verfahrens - auch im Falle des § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG - gerade nicht (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 496; zustimmend Zöller/Philippi, aaO. Rn. 9; MünchKomm/Finger, 2. Aufl. 2000, § 621 e ZPO Rn. 6).

    Der Senat sieht sich allerdings derzeit gehindert, in der Sache selbst zu entscheiden, weil Gegenstand des Beschwerdeverfahrens allein die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Aussetzung ist; bei dieser Konstellation hat sich die Beschwerdeentscheidung auf die Aufhebung des angefochtenen Aussetzungsbeschlusses zu beschränken (ebenso OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 496, 497; OLG Dresden, FamRZ 2002, 1053, 1054; Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, aaO., § 19 FGG Rn. 113; für Beschwerden nach § 252 ZPO vgl. Zöller/Greger, aaO., Rn. 3 m.w.N.), während die (erstmalige) Sachentscheidung dem Amtsgericht vorbehalten bleibt, das dabei auch - hinsichtlich der Gerichtskosten ggf. unter Anwendung von § 8 Abs. 1 S. 1 GKG - über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden hat.

  • OLG Dresden, 08.11.2001 - 22 UF 563/01

    Beschwerde gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs

    Somit sind die Vorschriften des § 621e ZPO auf eine Beschwerde gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleiches nicht anwendbar (ebenso OLG Brandenburg in FamRZ 1996, 496 f., 497 und dem zustimmend Zöller/Philippi, 22. Aufl., Rdnr. 8 zu § 621e ZPO und Baumbach/Albers, 59. Aufl., Rdnr. 9 zu § 621e).

    Nichts anderes könnte gelten, wenn man die Anfechtbarkeit der Aussetzung auf § 19 FGG gründet (so OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 496 f., 477).

  • OLG Frankfurt, 26.02.2013 - 4 WF 279/12

    Familienrecht: Kosten in Ehewohnungssachen

    18 Grobes Verschulden ist zu bejahen bei Vorsatz oder Außerachtlassung der nach den Umständen erforderlichen Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße (vgl. Schindler in Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2010, § 81 FamFG, Rdnr. 32 unter Verweis auf KG, NJW 65, 1538, OLG Hamm FamRZ 1983, 1264, OLG Brandenburg FamRZ 1996, 496; Bumiller/Harders, FamFG, 10. Aufl. 2011, § 81, Rdnr. 15; Musielak/Borth, FamFG, 3. Aufl. 2012, § 81, Rdnr. 7).
  • OLG Hamm, 20.08.2003 - 11 UF 84/03

    Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit im FGG

    Die Beschwerde des Antragstellers ist als einfache Beschwerde nach § 19 FGG i.V.m. § 13 HausratsVO zulässig (Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 19 Rz. 13; Bumiller/Winkler, FGG, 7. Aufl., § 19 Rz. 6; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 496 /).
  • OLG Dresden, 22.04.2003 - 10 UF 660/01

    Angleichungsdynamik; Regeldynamik; ausländische Rentenanwartschaften

    Dies gilt auch dann, wenn die Aussetzung auf § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG beruht (Senat, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 10 UF 447/02 - Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 10 UF 330/02 - OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 496; Zöller-Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 621e Rn 8).
  • OLG Jena, 15.12.2004 - 1 UF 342/04

    Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens

    Da mit der Aussetzungsentscheidung keine abschließende Entscheidung getroffen worden ist, bestimmt sich der Beschwerdewert nach dem Interesse an der Aussetzung bzw. deren Aufhebung (BGHZ 22, 283; OLG Düsseldorf, OLGR 1993, 110; OLG Frankfurt, OLGR 1994, 34; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 496 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 07.12.2009 - 15 UF 208/09

    Versorgungsausgleich: Vereinbarung über die Anwendung des neuen

    Gegen die Zulassung einer konkludenten Aussetzung spricht bereits, dass die Aussetzungsentscheidung - auch durch die beteiligten Versorgungsträger - anfechtbar ist (dabei ist lediglich streitig, ob die Anfechtung nach § 19 FGG [so OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 496] oder gemäß § 252 ZPO erfolgt [so OLG Dresden FamRZ 2004, 33], nicht aber die Anfechtbarkeit als solche).
  • OLG Brandenburg, 29.07.2008 - 9 WF 177/08

    Anordnung der Kostenerstattung in einem Umgangsverfahren; Notwendigkeit der

    Grobes Verschulden setzt Vorsatz oder eine Außerachtlassung der nach den Umständen erforderlichen Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße unter Nichtbeachtung dessen, was jedem einleuchten muss, voraus (OLG Naumburg, FamRZ 2005, 2077 ; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 496, 497; BayObLG, FamRZ 1994, 978 im Langtext; AG Löbau, FPR 2004, 479).
  • OLG Karlsruhe, 14.01.2002 - 2 UF 243/01

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerde des Versorgungsträgers gegen

    Hieran ändert nichts, dass die Entscheidung über die Aussetzung formal in den Tenor des Scheidungsurteils aufgenommen und nicht Gegenstand eines gesonderten Beschlusses des Familiengerichts ist (so zutreffend OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 496, 497).
  • OLG Rostock, 31.03.2005 - 10 UF 228/04

    Durchführung des Versorgungsausgleichs vor der Einkommensangleichung;

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2002 - 20 W 31/02
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