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   OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 18/15   

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https://dejure.org/2016,41379
OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 18/15 (https://dejure.org/2016,41379)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.11.2016 - 4 U 18/15 (https://dejure.org/2016,41379)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. November 2016 - 4 U 18/15 (https://dejure.org/2016,41379)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 35/15

    Verbraucherdarlehensrecht: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages und

    Im Verlauf des Berufungsverfahrens haben die Kläger das Grundstück W... 46, an dem die streitgegenständliche Grundschuld eingetragen ist, und das weitere Grundstück W... 45, an dem eine weitere Grundschuld bestellt ist, auf die sich die zum Az. 4 U 18/15 anhängige Vollstreckungsgegenklage bezieht, verkauft und am 23.10.2015 an die Beklagte einen Betrag von 67.393,52 EUR gezahlt.

    Das letztgenannte Darlehen wurde zusätzlich durch die in dem Verfahren 4 U 18/15 streitige Grundschuld gesichert.

    Sie verteidigt, teils unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Senats in dem den Antrag der Kläger auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückweisenden Beschluss vom 10.03.2015 in dem Verfahren 4 U 18/15, teils unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags die angefochtene Entscheidung und trägt vor: Die Versicherungsbeiträge seien von dem bei der C...bank geführten Konto des Klägers zu 2.eingezogen und lediglich als Abrechnungsposten in die Darlehenskontoauszüge eingestellt worden.

    Sie hält die mit Schriftsatz der Kläger vom 26.01.2016 erfolgte Klageumstellung und Klageerweiterung für unzulässig und beruft sich dabei u.a. mit Blick auf eine entsprechende Antragstellung in dem Rechtsstreit 4 U 18/15 auf den Einwand entgegenstehender Rechtshängigkeit.

    Soweit die Beklagte in Abrede stellt, dass die Ablösung der Darlehen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus den im vorliegenden sowie im Parallelverfahren zum Az. 4 U 18/15 streitgegenständlichen Urkunden erfolgt sei, kann sie damit nicht gehört werden.

    c) Nachdem der Kläger zu 2. in dem Parallelverfahren zum Az. 4 U 18/15 in der mündlichen Verhandlung, die ebenfalls am 12.10.2016 stattgefunden hat, seinen dortigen Antrag zu 3. dahin geändert hat, dass er zuletzt einen Zahlungsanspruch nur noch in Höhe von 32.854,12 EUR und gerichtet auf Zahlung an ihn und die (hiesige) Klägerin zu 1. geltend macht, bestehen auch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Zulässigkeitsbedenken wegen doppelter Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

    Die - im vorliegenden Verfahren wie in dem Parallelverfahren - jeweils gemäß § 269 Abs. 1 ZPO mangels Verhandlung über die Anträge ohne Zustimmung der Beklagten zulässigen teilweisen Klagerücknahmen haben zur Folge, dass sich die Streitgegenstände der beiden Parallelverfahren in Ansehung der zuletzt gestellten Anträge nicht mehr überschneiden und darüber hinaus der in dem Rechtsstreit 4 U 18/15 zuletzt auf Zahlung an beide Kläger gerichtete Antrag später rechtshängig geworden ist als derjenige in dem vorliegenden Rechtsstreit.

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15

    Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die

    Dem Beklagten kann auch nicht zur Last gelegt werden, er habe vor dem Inverkehrbringen des Kopfhörers im Rahmen des § 8 Abs. 1 Satz 1 ElektroStoffV prüfen müssen, ob für das Gerät eine EU-Konformitätserklärung nach § 11 ElektroStoffV existiert (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juni 2015 - 4 U 18/15, Umdruck Seite 12; Bl. 300 d.A).
  • OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18

    Rückabwicklung von grundschuldgesicherten Verbraucherdarlehen

    Eine Leistung in Form der Abgabe der zur Abtretung der Grundschuld und Eintragung der Beklagten erforderlichen Eigentümererklärungen hatte auch insoweit vielmehr nur der Kläger zu erbringen (vgl. dazu bereits Senat, Urteil vom 02.11.2016 - 4 U 18/15, juris Rn. 62 ff. und BGH, Urteil vom 12.11.2015 - I ZR 168/14, juris Rn. 29 zur Anwendbarkeit des insoweit inhaltlich übereinstimmenden § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der Fassung vom 17.01.2011; im Ergebnis zu § 359a BGB a.F. bzw. § 360 BGB n.F. ebenso Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Auflage, § 360 Rn. 3 und Bergmann, BKR 2010, 189 ff.).

    Nach der gesetzlichen Regelung und den Erläuterungen zu den betreffenden Gestaltungshinweisen in der Musterbelehrung sowie nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 28) ist eine diesbezügliche Belehrung über die Widerrufsfolgen in Bezug auf einen Vertrag über die Zusatzleistung nämlich ohnehin nicht erforderlich: § 359a Abs. 2 BGB a.F. erklärt § 358 BGB a.F. nur in Bezug auf dessen Absätze 2 und 4 und nicht in Bezug auf § 358 Abs. 5 BGB a.F. als entsprechend anwendbar (siehe BGH, Beschluss vom 12.09.2017 - XI ZR 718/16, juris; zuvor bereits Senat, Urteil vom 02.11.2016 - 4 U 18/15, juris Rn. 55; ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 18.12.2018 - 6 U 142/16, juris Rn. 23; vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 11.10.2017 - 13 U 334/16, juris Rn. 29).

  • OLG Brandenburg, 14.08.2019 - 4 U 92/18

    Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrags

    Denn die genannte Vorschrift verweist ausdrücklich nur auf § 358 Abs. 1 bzw. 2 und 4 BGB a. F., nicht hingegen auch auf § 358 Abs. 5 BGB a. F. (Senat, Urteil vom 2. November 2016 - 4 U 18/15 -, Rdnr. 55; dem folgend BGH, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweisender Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 718/16 -).
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