Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 18/15   

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https://dejure.org/2016,41379
OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 18/15 (https://dejure.org/2016,41379)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.11.2016 - 4 U 18/15 (https://dejure.org/2016,41379)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. November 2016 - 4 U 18/15 (https://dejure.org/2016,41379)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 35/15

    Verbraucherdarlehensrecht: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages und

    Im Verlauf des Berufungsverfahrens haben die Kläger das Grundstück W... 46, an dem die streitgegenständliche Grundschuld eingetragen ist, und das weitere Grundstück W... 45, an dem eine weitere Grundschuld bestellt ist, auf die sich die zum Az. 4 U 18/15 anhängige Vollstreckungsgegenklage bezieht, verkauft und am 23.10.2015 an die Beklagte einen Betrag von 67.393,52 EUR gezahlt.

    Das letztgenannte Darlehen wurde zusätzlich durch die in dem Verfahren 4 U 18/15 streitige Grundschuld gesichert.

    Sie verteidigt, teils unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Senats in dem den Antrag der Kläger auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückweisenden Beschluss vom 10.03.2015 in dem Verfahren 4 U 18/15, teils unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags die angefochtene Entscheidung und trägt vor: Die Versicherungsbeiträge seien von dem bei der C...bank geführten Konto des Klägers zu 2.eingezogen und lediglich als Abrechnungsposten in die Darlehenskontoauszüge eingestellt worden.

    Sie hält die mit Schriftsatz der Kläger vom 26.01.2016 erfolgte Klageumstellung und Klageerweiterung für unzulässig und beruft sich dabei u.a. mit Blick auf eine entsprechende Antragstellung in dem Rechtsstreit 4 U 18/15 auf den Einwand entgegenstehender Rechtshängigkeit.

    Soweit die Beklagte in Abrede stellt, dass die Ablösung der Darlehen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus den im vorliegenden sowie im Parallelverfahren zum Az. 4 U 18/15 streitgegenständlichen Urkunden erfolgt sei, kann sie damit nicht gehört werden.

    c) Nachdem der Kläger zu 2. in dem Parallelverfahren zum Az. 4 U 18/15 in der mündlichen Verhandlung, die ebenfalls am 12.10.2016 stattgefunden hat, seinen dortigen Antrag zu 3. dahin geändert hat, dass er zuletzt einen Zahlungsanspruch nur noch in Höhe von 32.854,12 EUR und gerichtet auf Zahlung an ihn und die (hiesige) Klägerin zu 1. geltend macht, bestehen auch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Zulässigkeitsbedenken wegen doppelter Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

    Die - im vorliegenden Verfahren wie in dem Parallelverfahren - jeweils gemäß § 269 Abs. 1 ZPO mangels Verhandlung über die Anträge ohne Zustimmung der Beklagten zulässigen teilweisen Klagerücknahmen haben zur Folge, dass sich die Streitgegenstände der beiden Parallelverfahren in Ansehung der zuletzt gestellten Anträge nicht mehr überschneiden und darüber hinaus der in dem Rechtsstreit 4 U 18/15 zuletzt auf Zahlung an beide Kläger gerichtete Antrag später rechtshängig geworden ist als derjenige in dem vorliegenden Rechtsstreit.

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15

    Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die

    Dem Beklagten kann auch nicht zur Last gelegt werden, er habe vor dem Inverkehrbringen des Kopfhörers im Rahmen des § 8 Abs. 1 Satz 1 ElektroStoffV prüfen müssen, ob für das Gerät eine EU-Konformitätserklärung nach § 11 ElektroStoffV existiert (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juni 2015 - 4 U 18/15, Umdruck Seite 12; Bl. 300 d.A).
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