Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 35/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,41417
OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 35/15 (https://dejure.org/2016,41417)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.11.2016 - 4 U 35/15 (https://dejure.org/2016,41417)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. November 2016 - 4 U 35/15 (https://dejure.org/2016,41417)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,41417) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Verbraucherdarlehensrecht: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages und begleitender Vereinbarungen; Einordnung einer Sicherungsabrede zur Übertragung einer Grundschuld als Fernabsatzvertrag; Höhe des Zinses bei Verzug mit der Darlehensrückzahlung nach erfolgter ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • rechtsportal.de

    BGB § 355 a.F.; BGB § 488 Abs. 1
    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 18/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines

    Im Verlauf des Berufungsverfahrens haben der Kläger und seine Ehefrau, Frau G... F..., das Grundstück W... 45, an dem die streitgegenständliche Grundschuld eingetragen ist, und das weitere Grundstück W... 46, an dem eine weitere Grundschuld bestellt ist, auf die sich die zum Az. 4 U 35/15 anhängige Vollstreckungsgegenklage bezieht, verkauft und am 23.10.2015 an die Beklagte einen Betrag von 67.393,52 EUR gezahlt.

    Sie hält die mit Schriftsatz des Klägers vom 26.01.2016 erfolgte Klageumstellung und Klageerweiterung für unzulässig und beruft sich dabei u.a. mit Blick auf eine entsprechende Antragstellung in dem Rechtsstreit 4 U 35/15 auf den Einwand entgegenstehender Rechtshängigkeit.

    Soweit die Beklagte in Abrede stellt, dass die Ablösung der Darlehen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus den im vorliegenden sowie im Parallelverfahren zum Az. 4 U 35/15 streitgegenständlichen Urkunden erfolgt sei, kann sie damit nicht gehört werden.

    c) Nachdem der Kläger im vorliegenden Verfahren in der mündlichen Verhandlung, die ebenso wie diejenige in dem Parallelverfahren 4 U 35/15 am 12.10.2016 stattgefunden hat, seinen Antrag zu 3. dahin geändert hat, dass er zuletzt einen Zahlungsanspruch nur noch in Höhe von 32.800,12 EUR und gerichtet auf Zahlung an ihn und seine Ehefrau geltend macht, bestehen auch unter dem Gesichtspunkt doppelter Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ) keine Zulässigkeitsbedenken.

    Doppelte Rechtshängigkeit liegt lediglich insofern vor, als der Kläger im vorliegenden Verfahren und beide dortigen Kläger im Verfahren zum Az. 4 U 35/15 gleichermaßen geltend machen, die Zwangsvollstreckung aus den jeweiligen Urkunden sei unzulässig gewesen, soweit die Beklagte in die Berechnung ihrer Forderung aus dem Darlehen Nr. 61 432 4171 zu hohe Zinsforderungen und ihr nicht zustehende Kostenpositionen eingestellt bzw. letztlich selbst bezogen auf beide im Verfahren 4 U 35/15 streitgegenständliche Darlehen ein Guthaben zugunsten des Klägers und seiner Ehefrau errechnet habe.

    Dies hat jedoch lediglich zur Folge, dass der Kläger diese Einwendungen im vorliegenden Verfahren nicht erheben kann, da der in der mündlichen Verhandlung vom 12.10.2016 erstmals gestellte, auf Zahlung an ihn und seine Ehefrau gerichtete Antrag zu 3. später rechtshängig geworden ist, als der entsprechende Antrag zu 3. in dem Rechtsstreit 4 U 35/15.

    Dem Kläger steht ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt BGB auf Rückzahlung des zur Abwendung der Zwangsvollstreckung am 23.10.2015 an die Beklagte gezahlten Erlöses aus dem Verkauf der Grundstücke W... 45 und 46 nicht bzw. nur in Höhe eines Teils der von der Beklagten zu Unrecht berechneten Forderungen zu, die aus den bereits ausgeführten Gründen allein in dem Parallelrechtsstreit zum Az. 4 U 35/15 zu berücksichtigen sind.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht