Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.12.2013 - 1 W 32/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,34711
OLG Brandenburg, 02.12.2013 - 1 W 32/13 (https://dejure.org/2013,34711)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.12.2013 - 1 W 32/13 (https://dejure.org/2013,34711)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. Dezember 2013 - 1 W 32/13 (https://dejure.org/2013,34711)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Unterlassungsanspruch: Äußerung in einem Sorgerechtsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004
    Unterlassungsansprüche hinsichtlich Tatsachenbehauptungen in einem gerichtlichen Verfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Hinblick auf Tatsachenbehauptungen in einem gerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 05.05.2017 - 1 U 15/16

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Kritische Äußerungen über einen Geschäftsführer

    Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BVerfG, NJW-RR 2007, 840, 841; BGH, NJW 2005, 279, 280; BGH, NJW 1992, 1314, 1315 jeweils m. w. N.), der der Senat in ebenfalls ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. Urteil vom 20. Juni 2016, Az.: 1 U 15/15; Beschluss vom 8. Oktober 2013, Az.: 1 W 27/13; Beschluss vom 6. November 2013, Az.: 1 W 32/13; Beschluss vom 28. März 2013, Az.: 1 W 9/13), dass Äußerungen im Rahmen eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens der Rechtspflege oder Verwaltung regelmäßig nicht zum Gegenstand eines Ehrschutzverlangens gemacht werden können.
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