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   OLG Brandenburg, 03.03.2008 - 9 UF 16/08   

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https://dejure.org/2008,8822
OLG Brandenburg, 03.03.2008 - 9 UF 16/08 (https://dejure.org/2008,8822)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.03.2008 - 9 UF 16/08 (https://dejure.org/2008,8822)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. März 2008 - 9 UF 16/08 (https://dejure.org/2008,8822)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der für einen Unterhaltsanspruch vorausgesetzten Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten durch das tatsächlich vorhandene Einkommen eines Unterhaltsschuldners und dessen Erwerbsfähigkeit; Umfassende Darlegungslast und Beweislast eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei offensichtlicher Unrichtigkeit des Urteils; Berücksichtigung des Einkommens eines ALG -II-Empfängers bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; Berücksichtigung der Erstausbildung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Senftenberg - 31 F 250/07
  • OLG Brandenburg, 03.03.2008 - 9 UF 16/08

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 150
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Baden-Württemberg, 22.04.2010 - L 7 AS 5458/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von

    Dabei wird die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen nicht allein durch dessen tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten; demzufolge kann dem Unterhaltsschuldner ein fiktives Einkommen zugerechnet werden, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese "bei gutem Willen" ausüben könnte (Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 18. März 2008 - 1 BvR 125/06 - ; NJW-RR 2008, 1025; Bundesgerichtshof FamRZ 2003, 1471; Oberlandesgericht Brandenburg NJW-RR 2009, 150; Schleswig-Holsteinisches OLG NJW-RR 2010, 221).

    In der Rechtsprechung der Zivilgerichte wird dabei (wohl überwiegend) vorausgesetzt, dass das zur Erfüllung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit erzielte Einkommen eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II anrechnungsfrei bleibt (OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 150; FamRZ 2006, 1297; OLG Koblenz FamRZ 2006, 1296; Schleswig-Holsteinisches OLG a.a.O.; a.A. OLG Hamm NJW 2009, 3446 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung m.w.N.).

  • OLG Brandenburg, 25.03.2010 - 9 UF 17/09

    Kindesunterhalt: Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsverpflichteten im

    Auch für seine fiktive Leistungsunfähigkeit bzw. die Einhaltung der an die gesteigerte Erwerbsobliegenheit zu stellenden Anforderungen ist der Verpflichtete in vollem Umfange darlegungs- und beweisbelastet (BGH FamRZ 2002, 536 ff; Brandenburgisches OLG NJW-RR 2009, 150).
  • OLG Hamm, 28.04.2009 - 13 UF 2/09

    Umfang zumutbarer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils; Möglichkeit des

    Soweit teilweise die Ansicht vertreten wird, dass über die oben genannten anrechnungsfreien Einkünfte hinaus, das zur Erfüllung der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 BGB eingesetzte Einkommen eines unterhaltspflichtigen Arbeitslosengeld- II-Empfängers aus einer Nebentätigkeit gemäß § 11 Abs. 2 S.1 Nr. 7 SBG II anrechnungsfrei bleibt (so ausdrücklich: OLG Hamm, 8 UF 90/07, Beschluss vom 30.07.2007 [zitiert nach juris Rn.4]; OLG Brandenburg, 9 UF 58/07, Urteil vom 01.11.2007, in ZFE 2008, 69 f. [zitiert nach juris Rn.25 f.]; OLG Brandenburg, 9 UF 157/07, Urteil vom 07.02.2008, in FamRZ 2008, S.2304 ff. [zitiert nach juris Rn.37]; OLG Brandenburg, 13 UF 6/07, Beschluss vom 08.02.2008, in NJW 2008, 3366 ff. [zitiert nach juris Rn.9]; OLG Brandenburg, 9 UF 16/08, Beschluss vom 03.03.2008, in NJW-RR 2009, 150 f. [zitiert nach juris Rn.17]; Hoppenz/Hülsmann, Der reformierte Unterhalt, § 1603 BGB, Rn.27) folgt der Senat dem - entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung - nicht.
  • OLG Schleswig, 26.05.2009 - 12 WF 188/08

    Fiktive Nebeneinkünfte trotz SGB II bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

    Dies folgt aus der die Eltern treffenden rechtlichen und sittlichen Pflicht, ihre Kinder am Leben zu erhalten (Brandenburgisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2009 S. 150 - 151).
  • OLG Hamm, 24.03.2009 - 13 UF 2/09

    Umfang der Erwerbsobliegenheit der ein 11 Jahre altes Kind betreuenden Mutter;

    Soweit teilweise die Ansicht vertreten wird, dass über die oben genannten anrechnungsfreien Einkünfte hinaus, das zur Erfüllung der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 BGB eingesetzte Einkommen eines unterhaltspflichtigen Arbeitslosengeld- II-Empfängers aus einer Nebentätigkeit gemäß § 11 Abs. 2 S.1 Nr. 7 SBG II anrechnungsfrei bleibt (so ausdrücklich: OLG Hamm, 8 UF 90/07, Beschluss vom 30.07.2007 [zitiert nach juris Rn.4]; OLG Brandenburg, 9 UF 58/07, Urteil vom 01.11.2007, in ZFE 2008, 69 f. [zitiert nach juris Rn.25 f.]; OLG Brandenburg, 9 UF 157/07, Urteil vom 07.02.2008, in FamRZ 2008, S.2304 ff. [zitiert nach juris Rn.37]; OLG Brandenburg, 13 UF 6/07, Beschluss vom 08.02.2008, in NJW 2008, 3366 ff. [zitiert nach juris Rn.9]; OLG Brandenburg, 9 UF 16/08, Beschluss vom 03.03.2008, in NJW-RR 2009, 150 f. [zitiert nach juris Rn.17]; Hoppenz/Hülsmann, Der reformierte Unterhalt, § 1603 BGB, Rn.27) folgt der Senat dem - entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung - nicht.
  • OLG Brandenburg, 25.10.2010 - 9 UF 78/10

    Kindesunterhalt: Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens des

    Hinsichtlich dieser Mindestunterhaltsansprüche trägt der Antragsgegner die vollständige Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er diese Ansprüche weder unter Berücksichtigung seiner tatsächlichen Einkünfte bzw. seines tatsächlichen Vermögens noch unter Beachtung eventuell zuzurechnender fiktiver Einkünfte zahlen kann (vgl. allgemein dazu die st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG NJW-RR 2009, 150 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 07.01.2010 - 9 UF 127/08

    Unterhaltsanspruch für das minderjährige Kind: Darlegungspflicht zur

    Für die ordnungsgemäße Offenlegung sämtlicher für die tatsächlichen Leistungsfähigkeit relevanten Umstände ist der Unterhaltsverpflichtete darlegungs- und beweisbelastet, soweit - wie es hier der Fall ist - allein die Mindestunterhaltsansprüche seines Kindes im Streit sind (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG, NJW-RR 2009, 150 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 9 UF 117/10

    Kindesunterhalt: Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von

    Auch für seine fiktive Leistungsunfähigkeit bzw. die Einhaltung der an die gesteigerte Erwerbsobliegenheit zu stellenden Anforderungen ist der Verpflichtete in vollem Umfange darlegungs- und beweisbelastet (BGH FamRZ 2002, 536 ff; Brandenburgisches OLG NJW-RR 2009, 150).
  • AG Köln, 26.05.2011 - 326 F 44/10

    Zurechnung real erzielbarer Einkünfte bei einem Verstoß gegen die

    Für seine fiktive Leistungsfähigkeit bzw. die Einhaltung der an die gesteigerte Erwerbsobliegenheit zu stellenden Anforderungen ist der Verpflichtete in vollem Umfange darlegungs- und beweisbelastet (BGH in FamRZ 2002, 536ff; Brandenburgisches OLG NJW-RR 2009, 150).
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