Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 03.04.2002 - 7 U 198/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbraucherschutz; Klauseln in Energielieferungsverträgen; Verbandsklage; Grundsatz der Meistbegünstigung; AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unterlassung der Verwendung; Wiederholungsgefahr; Lastschrifteinzugsverfahren ; Änderung der Beträge; Einstellung der Stromversorgung; Schriftformbedürfnis; Unterschriftsanerkenntnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1640



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Wird zitiert von ...  

  • LG Dresden, 11.05.2006 - 6 O 3611/05
    Für die Wirksamkeit der Klausel kommt es darauf an, dass der Vertragspartner des Verwenders den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerung bei Vertragsschluss aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer von dem Verwender vorgenommenen Erhöhung an der Ermächtigungsklausel selbst messen kann (BGH NJW 2003, 746; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1640, 1641).

    Bei der Prüfung der Wirksamkeit der Klausel ist in Anlehnung an die Unklarheitenregelung des § 307 Abs. 1 Satz 2 auf die kundenfeindlichste Auslegungsmöglichkeit abzustellen, ohne dass jedoch völlig fern liegende Interpretationen zu berücksichtigen wären (BGH NJW 1999, 276, 277; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1640).

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