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   OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18   

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OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18 (https://dejure.org/2019,8691)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.04.2019 - 4 U 99/18 (https://dejure.org/2019,8691)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. April 2019 - 4 U 99/18 (https://dejure.org/2019,8691)
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Sollte dem Urteil des Senats vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 -, Rdnr. 67, in dem die Frage nicht streitentscheidend war, anderes zu entnehmen sein, so wird daran nicht festgehalten.

    Zu dem Zeitablauf müssen mithin besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Senat, Urteil vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 -, Rdnr. 30).

  • OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Sollte dem Urteil des Senats vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 -, Rdnr. 67, in dem die Frage nicht streitentscheidend war, anderes zu entnehmen sein, so wird daran nicht festgehalten.

    Zu dem Zeitablauf müssen mithin besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Senat, Urteil vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 -, Rdnr. 30).

  • OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18

    Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines

    Genauer als der Gesetzgeber muss ein Unternehmer nicht formulieren (BGH, Beschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15 - Rn. 8, Senatsurteil vom 3. April 2019 - 4 U 99/18).

    Dieser Rechtsauffassung hat sich der Senat angeschlossen (siehe nur Urteile vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 -, vom 4. April 2018 - 4 U 110/17 - und vom 7. Februar 2018 - 4 U 163/16 -).

    Wie das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 04.02.2019 (Az. 6 U 88/18 - Rn. 23 ff., juris; ebenso Senatsurteil vom 03.04.2019 - 4 U 99/18) zutreffend ausgeführt hat, kann allein daraus, dass die erforderlichen Pflichtangaben in einer anderen Art als in Form der sog. Kaskadenverweisung aufgeführt werden könnten, schon nicht geschlossen werden, dass sie in dieser anderen Art auch aufgeführt werden müssen, um den Anforderungen an eine klare und verständliche Information zu genügen.

    Diese Information entspricht der Regelung in § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. und kann von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher auch nur dahin verstanden werden, dass die Monatsfrist lediglich im Falle einer nachträglichen Erteilung einer Pflichtangabe durch die Beklagte greifen kann, während bei ordnungsgemäßer Erteilung der Pflichtangaben im Vertragstext nur die 14-tägige Frist gilt (so bereits Senatsurteil vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 -).

    Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung (BGH, Beschluss vom 02. April 2019 - XI ZR 463/18 -, juris; Senat, Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 - im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil vom 25. September 2018 - 4 U 107/18 - Rn. 7, juris; OLG Köln, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 4 U 90/18 - Rn. 4 ff., juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2018 - 16 U 11/18 - Rn. 20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 - Rn. 30 ff., juris).

    Wenn es um die Erteilung einer Information geht, die wie die Widerrufsinformation inhaltlich in sich geschlossen ist, nimmt der durchschnittlich verständige Verbraucher diese Information auch als solche abschließend wahr, ohne sie in eine Wechselwirkung zu einer rechtstechnischen Regelung zu setzen, die sich an völlig anderer Stelle im Vertragswerk findet (so schon Senat, Urteil vom 18.07.2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3.04.2019 - 4 U 99/18).

    bbb) Wie das Landgericht bereits zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 05. Dezember 2017 - XI ZR 253/15 - Rn. 17 ff. i.V.m. Rn. 3 juris) und des Senats (Urteile vom 06. September 2017 - 4 U 182/16 -, vom 13. September 2017 - 4 U 137/13 -, vom 26. Oktober 2018 - 4 U 40/18 - und vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 -, Beschlüsse vom 7. Dezember 2017 und 6. Februar 2018, nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 6. November2018 - XI ZR 142/18 - rechtkräftig) ausgeführt hat, ist die Widerrufsinformation auch weder unrichtig noch unklar, soweit sie im Rahmen der Widerrufsfolgen einen Passus aufweist, wonach der Darlehensnehmer auch diejenigen Aufwendungen zu ersetzen hat, "die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann".

  • OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18

    Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines

    Genauer als der Gesetzgeber muss ein Unternehmer nicht formulieren (BGH, Beschluss vom 27.09.2016 - XI ZR 309/15 - Rn. 8, Senatsurteil vom 3.04.2019 - 4 U 99/18).

    Dieser Rechtsauffassung hat sich der Senat angeschlossen (siehe nur Urteile vom 3.04.2019 - 4 U 99/18 -, vom 4.04.2018 - 4 U 110/17 - und vom 7.02.2018 - 4 U 163/16 -).

    Wie das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 04.02.2019 (Az. 6 U 88/18 - Rn. 23 ff., juris; ebenso Senatsurteil vom 03.04.2019 - 4 U 99/18) zutreffend ausgeführt hat, kann allein daraus, dass die erforderlichen Pflichtangaben in einer anderen Art als in Form der sog. Kaskadenverweisung aufgeführt werden könnten, schon nicht geschlossen werden, dass sie in dieser anderen Art auch aufgeführt werden müssen, um den Anforderungen an eine klare und verständliche Information zu genügen.

    Diese Information entspricht der Regelung in § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. und kann von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher auch nur dahin verstanden werden, dass die Monatsfrist lediglich im Falle einer nachträglichen Erteilung einer Pflichtangabe durch die Beklagte greifen kann, während bei ordnungsgemäßer Erteilung der Pflichtangaben im Vertragstext nur die 14-tägige Frist gilt (so bereits Senatsurteil vom 3.04.2019 - 4 U 99/18 -).

    Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung (BGH, Beschluss vom 02.04.2019 - XI ZR 463/18 -, juris; Senat, Urteil vom 18.07.2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3.04.2019 - 4 U 99/18 - im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil vom 25.09.2018 - 4 U 107/18 - Rn. 7, juris; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2018 - 4 U 90/18 - Rn. 4 ff., juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2018 - 16 U 11/18 - Rn. 20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 4.02.2019 - 6 U 88/18 - Rn. 30 ff., juris).

    Wenn es um die Erteilung einer Information geht, die wie die Widerrufsinformation inhaltlich in sich geschlossen ist, nimmt der durchschnittlich verständige Verbraucher diese Information auch als solche abschließend wahr, ohne sie in eine Wechselwirkung zu einer rechtstechnischen Regelung zu setzen, die sich an völlig anderer Stelle im Vertragswerk findet (so schon Senat, Urteil vom 18.07.2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3.04.2019 - 4 U 99/18).

    bbb) Wie das Landgericht bereits zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 05.12.2017 - XI ZR 253/15 - Rn. 17 ff. i.V.m. Rn. 3 juris) und des Senats (Urteile vom 06.09.2017 - 4 U 182/16 -, vom 13.09.2017 - 4 U 137/13 -, vom 26.10.2018 - 4 U 40/18 - und vom 3.04.2019 - 4 U 99/18 -, Beschlüsse vom 7.12.2017 und 6.02.2018, nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 6.11.2018 - XI ZR 142/18 - rechtkräftig) ausgeführt hat, ist die Widerrufsinformation auch weder unrichtig noch unklar, soweit sie im Rahmen der Widerrufsfolgen einen (angekreuzten) Passus aufweist, wonach der Darlehensnehmer auch diejenigen Aufwendungen zu ersetzen hat, "die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann".

  • OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18

    Rückabwicklung von grundschuldgesicherten Verbraucherdarlehen

    Es kann allein daraus, dass die erforderlichen Pflichtangaben in einer anderen Art als in Form der sogenannten Kaskadenverweisung aufgeführt werden könnten, schon nicht geschlossen werden, dass sie in dieser anderen Art auch aufgeführt werden müssen, um den Anforderungen an eine klare und verständliche Information zu genügen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.02.2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 23 ff.; ebenso bereits Senatsurteil vom 03.04.2019 - 4 U 99/18).

    Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung (BGH, aaO; ebenso bereits Senat, Urteile vom 18.07.2018 - 4 U 140/17, juris Rn. 18 ff. und vom 03.04.2019 - 4 U 99/18; im Ergebnis ebenso OLG Köln, Urteil vom 25.09.2018 - 4 U 107/18, juris Rn. 7; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2018 - 4 U 90/18, juris Rn. 4 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2018 - 16 U 11/18, juris Rn. 20; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.02.2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 30 ff.).

  • BGH, 04.02.2020 - XI ZR 175/19
    Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. April 2019 (4 U 99/18, juris, BeckRS 2019, 6030) wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
  • OLG Brandenburg, 14.08.2019 - 4 U 92/18

    Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrags

    Das genügt gemäß Art. 247 § 2 Abs. 2 Satz 2 EGBGB a. F. bei dem hier in Rede stehenden grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag im Sinne des § 503 BGB a. F. (vgl. auch Senat, Urteil vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 Rdnr. 63 und BT-Drs. 16/11643 S. 130).
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