Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 03.06.2009 - 7 U 146/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährleistung bei einem Vertrag über die Anfertigung von Gardinen und Rollos

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährleistung bei einem Vertrag über die Anfertigung von Gardinen und Rollos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • AG Wetzlar, 27.04.2010 - 30 C 1615/08

    Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht

    Auch das Brandenburgische Oberlandesgericht kam in seiner Entscheidung vom 03.06.2009 (7 U 146/06) zu dem Ergebnis, das bei richtlinienkonformer Auslegung der Vorschrift des § 651 Satz 1 BGB die Lieferung in Artikel 1 IV der Kaufrichtlinie eine Eigentumsübertragung nicht voraussetzt (a.a.O.Rd. Nr. 19 z.ü.J.).
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