Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 04.02.2009 - 4 U 113/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung einer Vereinbarung hinsichtlich der Fälligkeit einer Vergütung für die Erschließung von Baugrundstücken
- Judicialis
BGB § 165; ; BGB § 195 a. F.; ; BGB § 199 n. F.; ; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 271; ; BGB § 488 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung einer Vereinbarung hinsichtlich der Fälligkeit einer Vergütung für die Erschließung von Baugrundstücken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- SG Düsseldorf, 09.02.2010 - S 1 U 57/08
Anspruch einer Witwe auf Gewährung einer Verletztenrente für den verstorbenen …
§ 17 Abs. 1 SGB I über diesen Grundsatz zu setzen, würde bedeuten, dass insoweit manifestierte Leitbild des Gesetzes zu konterkarieren (LSG NRW L 4 U 113/08 vom 31.07.2009).