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   OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 13 UF 118/19   

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https://dejure.org/2020,5576
OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 13 UF 118/19 (https://dejure.org/2020,5576)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.03.2020 - 13 UF 118/19 (https://dejure.org/2020,5576)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. März 2020 - 13 UF 118/19 (https://dejure.org/2020,5576)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 14.01.2016 - 2 SAF 27/15

    Zulässigkeit der Verweisung einer Ehesache im

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 13 UF 118/19
    Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich bei Familienstreitsachen nicht nach §§ 2, 3 FamFG - Zeitpunkt der Erstbefassung -, sondern nach dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Sache (OLG Hamm, Beschl.v. 14.01.2016, II-2 SAF 27/15, zitiert nach juris; Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl. 2020 § 2 FamFG Rn. 1; Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 3 Rn. 4).
  • BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08

    Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 13 UF 118/19
    Nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung tritt die gesetzlich nicht geregelte Rechtshängigkeit einer im vorgeschalteten Mahnverfahren betriebenen Sache mit Eingang der Akten bei dem Abgabegericht ein (BGH, Urteil v. 05.02.2009, III ZR 164/08, zitiert nach juris; Zöller/Seibel, a. a. O. § 696 Rn. 7).
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