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   OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19   

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OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19 (https://dejure.org/2020,8213)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.03.2020 - 4 U 58/19 (https://dejure.org/2020,8213)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. März 2020 - 4 U 58/19 (https://dejure.org/2020,8213)
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
    Nach diesen allgemeinen Maßstäben sind die Entscheidungen der Beklagten bzw. der für sie verantwortlich Handelnden, die Motoren der Baureihe EA189 mit der hier in Rede stehenden Software und ihrer "Umschaltlogik" auszustatten, diese Motoren in von der Beklagten und von Unternehmen ihres Konzerns hergestellte Fahrzeuge einzubauen bzw. einbauen zu lassen, für diese Fahrzeuge so eine Typgenehmigung zu erschleichen, und schließlich diese Fahrzeuge, zu denen auch das streitgegenständliche gehört, in den Verkehr zu bringen, als sittenwidrig zu erachten (vgl. zum Folgenden etwa OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, 1. Zivilsenat, Urteil vom 11. Februar 2020, 1 U 12/19; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 4. Zivilsenat, Urteile vom 4. März 2020, 4 U 58/19 und 4 U 65/19) ; ebenso nunmehr auch BGH; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19).

    Neben der sie treffenden Verpflichtung zur Herausgabe und der Übereignung des Fahrzeugs als solches, der die Klägerin durch den Zug-um-Zug-Vorbehalt in ihrem Antrag Rechnung getragen hat, muss sie sich im Wege der Vorteilsausgleichung die tatsächlich gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (ebenso bereits Senat, Urteile vom 4. März 2020, 4 U 58/19 und 4 U 65/19 ; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 VI ZR 252/19 Rd.nr.

    Die Klägerin hat außerdem einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von 4 % aus dem Kaufpreis vom 18. März 2014 bis zum 29. Januar 2019, §§ 246, 849 BGB (ebenso bereits Senat, Urteile vom 4. März 2020, 4 U 58/19 und 4 U 65/19).

  • OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
    Nach diesen allgemeinen Maßstäben sind die Entscheidungen der Beklagten bzw. der für sie verantwortlich Handelnden, die Motoren der Baureihe EA189 mit der hier in Rede stehenden Software und ihrer "Umschaltlogik" auszustatten, diese Motoren in von der Beklagten und von Unternehmen ihres Konzerns hergestellte Fahrzeuge einzubauen bzw. einbauen zu lassen, für diese Fahrzeuge so eine Typgenehmigung zu erschleichen, und schließlich diese Fahrzeuge, zu denen auch das streitgegenständliche gehört, in den Verkehr zu bringen, als sittenwidrig zu erachten (vgl. zum Folgenden etwa OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, 1. Zivilsenat, Urteil vom 11. Februar 2020 - 1 U 12/19 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, 4. Zivilsenat, Urteile vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 und 4 U 65/19 -) ebenso nunmehr auch BGH; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -).

    Neben der ihn treffenden Verpflichtung zur Herausgabe und der Übereignung des Fahrzeugs als solches, der der Kläger durch den Zug-um-Zug-Vorbehalt in seinem Antrag Rechnung getragen hat, muss er sich im Wege der Vorteilsausgleichung die tatsächlich gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (ebenso bereits Senat, Urteile vom 04.03.2020 - 4 U 58/19 und 4 U 65/19;BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 64 ff.).

    Der Kläger hat außerdem einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von 4 % aus dem Kaufpreis vom 19.12.2013 bis zum 01.12.2019, §§ 246, 849 BGB (ebenso bereits Senat, Urteile vom 04.03.2020 - 4 U 58/19 und 4 U 65/19).

  • OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 115/19
    Nach diesen allgemeinen Maßstäben sind die Entscheidungen der Beklagten bzw. der für sie verantwortlich Handelnden, die Motoren der Baureihe EA189 mit der hier in Rede stehenden Software und ihrer "Umschaltlogik" auszustatten, diese Motoren in von der Beklagten und von Unternehmen ihres Konzerns hergestellte Fahrzeuge einzubauen bzw. einbauen zu lassen, für diese Fahrzeuge so eine Typgenehmigung zu erschleichen, und schließlich diese Fahrzeuge, zu denen auch das streitgegenständliche gehört, in den Verkehr zu bringen, als sittenwidrig zu erachten (vgl. zum Folgenden etwa OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 11. Februar 2020 - 1 U 12/19 -, vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19 - ebenso nunmehr auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -).

    b) Neben der ihn treffenden Verpflichtung zur Herausgabe und der Übereignung des Fahrzeugs als solches, der der Kläger durch den Zug-um-Zug-Vorbehalt in seinem Antrag Rechnung getragen hat, muss er sich im Wege der Vorteilsausgleichung die tatsächlich gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (ebenso bereits Senat, Urteile vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19 -).

    d) Der Kläger hat außerdem gemäß § 849 BGB einen Anspruch auf Zinsen aus dem Kaufpreis ab dessen Zahlung am 7. August 2015, die Zinshöhe bemisst sich nach § 246 BGB und beträgt daher 4 % p.a. (ebenso bereits Senat, Urteile vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19- und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19 -).

  • OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

    OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 1. Zivilsenat, Urteil vom 11. Februar 2020, 1 U 12/19; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 4. Zivilsenat, Urteile vom 4. März 2020 4 U 58/19 und 4 U 65/19).

    Neben der ihn treffenden Verpflichtung zur Herausgabe und der Übereignung des Fahrzeugs als solches, der die Klägerin durch den Zug-um-Zug-Vorbehalt in seinem Antrag Rechnung getragen hat, muss sie sich im Wege der Vorteilsausgleichung die tatsächlich gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (ebenso Senat, Urteile vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 und 4 U 65/19).

    Die Klägerin hat außerdem bis zum 10. Dezember 2018 einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von 4 % aus dem an die Beklagte gezahlten Betrag von 28.538,75 EUR, dies allerdings - anders als beantragt - nicht bereits ab dem 28.01.2015, sondern erst ab dem jeweiligen Zeitpunkt, zu dem die Zahlungen - in Höhe von 16.866,- EUR am 10. April 2015 und in Höhe von 11.672,75 EUR am 28.05.2015 - tatsächlich an die Beklagte erfolgt sind, §§ 246, 849 BGB (grundsätzlich ebenso bereits: Senat, Urteile vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 und 4 U 65//19).

  • OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 176/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

    Nach diesen allgemeinen Maßstäben sind die Entscheidungen der Beklagten bzw. der für sie verantwortlich Handelnden, die Motoren der Baureihe EA189 mit der hier in Rede stehenden Software und ihrer "Umschaltlogik" auszustatten, diese Motoren in von der Beklagten und von Unternehmen ihres Konzerns hergestellten Fahrzeuge einzubauen bzw. einbauen zu lassen, für diese Fahrzeuge so eine Typgenehmigung zu erschleichen, und schließlich diese Fahrzeuge, zu denen auch das streitgegenständliche gehört, in den Verkehr zu bringen, als sittenwidrig zu erachten (vgl. zum Folgenden etwa OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, 1. Zivilsenat, Urteil vom 11. Februar 2020, 1 U 12/19; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 4. Zivilsenat, Urteile vom 4. März 2020, 4 U 58/19 und 4 U 65/19).

    anrechnen lassen (ebenso bereits Senat, Urteile vom 4. März 2020, 4 U 58/19 und 4 U 65/19).

    Der Kläger hat außerdem einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von 4 % aus 23.900 EUR vom 10. November 2012 bis zum 9. Dezember 2018, §§ 246, 849 BGB (ebenso bereits Senat, Urteile vom 4. März 2020, 4 U 58/19 und 4 U 65/19).

  • OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19

    Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs der Marke Audi mit

    Nach diesen allgemeinen Maßstäben sind die Entscheidungen der Beklagten bzw. der für sie verantwortlich Handelnden, die Motoren der Baureihe EA189 mit der hier in Rede stehenden Software und ihrer "Umschaltlogik" auszustatten, diese Motoren in von der Beklagten und von Unternehmen ihres Konzerns hergestellte Fahrzeuge einzubauen bzw. einbauen zu lassen, für diese Fahrzeuge so eine Typgenehmigung zu erschleichen, und schließlich diese Fahrzeuge, zu denen auch das streitgegenständliche gehört, in den Verkehr zu bringen, als sittenwidrig zu erachten (vgl. zum Folgenden etwa OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 11. Februar 2020 - 1 U 12/19 -, vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19 - ebenso nunmehr auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -).

    b) Neben der sie treffenden Verpflichtung zur Herausgabe und der Übereignung des Fahrzeugs als solches, der die Klägerin durch den Zug-um-Zug-Vorbehalt in ihrem Antrag Rechnung getragen hat, muss sie sich im Wege der Vorteilsausgleichung die tatsächlich gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (ebenso bereits Senat, Urteile vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19 -).

    c) Die Klägerin hat außerdem gemäß § 849 BGB einen Anspruch auf Zinsen aus dem Kaufpreis ab dessen Zahlung am 11. September 2015, die Zinshöhe bemisst sich allerdings nach § 246 BGB - nicht, wie das Landgericht meint, nach § 288 BGB - und beträgt daher 4 % p.a. (ebenso bereits Senat, Urteile vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19- und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19 -).

  • OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 81/19
    Nach diesen allgemeinen Maßstäben sind die Entscheidungen der Beklagten bzw. der für sie verantwortlich Handelnden, die Motoren der Baureihe EA189 mit der hier in Rede stehenden Software und ihrer "Umschaltlogik" auszustatten, diese Motoren in von der Beklagten und von Unternehmen ihres Konzerns hergestellte Fahrzeuge einzubauen bzw. einbauen zu lassen, für diese Fahrzeuge so eine Typgenehmigung zu erschleichen, und schließlich diese Fahrzeuge, zu denen auch das streitgegenständliche gehört, in den Verkehr zu bringen, als sittenwidrig zu erachten (vgl. zum Folgenden etwa OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 11. Februar 2020 - 1 U 12/19 -, vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19 - ebenso nunmehr auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -).

    b) Neben der ihn treffenden Verpflichtung zur Herausgabe und der Übereignung des Fahrzeugs als solches, der der Kläger durch den Zug-um-Zug-Vorbehalt in seinem Antrag Rechnung getragen hat, muss er sich - entgegen der vom Landgericht vertretenen Sichtweise - im Wege der Vorteilsausgleichung die tatsächlich gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (ebenso bereits Senat, Urteile vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19 -).

    c) Der Kläger hat außerdem gemäß §§ 849, 246 BGB einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von 4 % p.a. aus dem Kaufpreis ab dessen Zahlung am 8. August 2011 (ebenso bereits Senat, Urteile vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19- und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19 -).

  • OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20
    Nach diesen allgemeinen Maßstäben sind die Entscheidungen der Beklagten bzw. der für sie verantwortlich Handelnden, die Motoren der Baureihe EA189 mit der hier in Rede stehenden Software und ihrer "Umschaltlogik" auszustatten, diese Motoren in von der Beklagten und von Unternehmen ihres Konzerns hergestellte Fahrzeuge einzubauen bzw. einbauen zu lassen, für diese Fahrzeuge so eine Typgenehmigung zu erschleichen, und schließlich diese Fahrzeuge, zu denen auch das streitgegenständliche gehört, in den Verkehr zu bringen, als sittenwidrig zu erachten (vgl. zum Folgenden etwa BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 - ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 11. Februar 2020 - 1 U 12/19 -, vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19).

    bb) Sie muss sich aber im Wege der Vorteilsausgleichung auch die tatsächlich gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (ebenso bereits Senat, Urteile vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 sowie 4 U 65/19 und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19).

  • OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19
    Nach diesen allgemeinen Maßstäben sind die Entscheidungen der Beklagten bzw. der für sie verantwortlich Handelnden, die Motoren der Baureihe EA189 mit der hier in Rede stehenden Software und ihrer "Umschaltlogik" auszustatten, diese Motoren in von der Beklagten und von Unternehmen ihres Konzerns hergestellte Fahrzeuge einzubauen bzw. einbauen zu lassen, für diese Fahrzeuge so eine Typgenehmigung zu erschleichen, und schließlich diese Fahrzeuge, zu denen auch das streitgegenständliche gehört, in den Verkehr zu bringen, als sittenwidrig zu erachten (vgl. zum Folgenden etwa OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3219/18 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 11.02.2020 - 1 U 12/19 -, vom 04.03.2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 03.06.2020 - 4 U 139/19 - ebenso nunmehr auch BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -).

    b) Neben der ihn treffenden Verpflichtung zur Herausgabe und der Übereignung des Fahrzeugs als solches, der der Kläger durch den Zug-um-Zug-Vorbehalt in seinem erstinstanzlichen Antrag Rechnung getragen hat, muss er sich im Wege der Vorteilsausgleichung die tatsächlich gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (ebenso bereits Senat, Urteile vom 04.03.2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 03.06.2020 - 4 U 139/19 -).

  • OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 221/19
    Insbesondere besteht für den Kläger, der das streitgegenständliche Fahrzeug erst am 09.06.2016 erworben hat - anders als nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 04.03.2020 zu den Az. 4 U 58/19 und 4 U 65/19) in den vor den Ereignissen im Herbst 2015 erfolgten Erwerbsfällen - kein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB.

    Besteht das vorsätzliche sittenwidrige Verhalten der Beklagten in der bewussten und gewollten Entwicklung und dem Inverkehrbringen einer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motorsteuerung, um damit im Profitinteresse Behörden und potenzielle Käufer unter Inkaufnahme deren Schädigung über die Einhaltung der zulässigen Stickoxidemissionen zu täuschen (vgl. dazu mit ausführlicher Begründung: Senat Urteile vom 04.03.2020 - 4 U 58/19 und 4 U 65/19) und damit in einem positiven Tun und nicht in einem Unterlassen in Form einer fehlenden Aufklärung des jeweiligen Käufers über einen entsprechenden Mangel der Fahrzeuge, kommt es sowohl für die Sittenwidrigkeit als auch für den Vorsatz auf den Zeitpunkt der Handlung der Beklagten und nicht auf den Zeitpunkt des in dem Abschluss des Kaufvertrages liegenden Schadens des jeweiligen Käufers an (so auch: OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020 - 17 U 133719 - Rn. 51 m.w.N.).

  • OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
  • OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20
  • OLG Brandenburg, 16.06.2020 - 2 U 93/19
  • LG Saarbrücken, 19.03.2021 - 12 O 393/20

    Zur Frage der Haftung eines Fahrzeug- und Motorenherstellers aus vorsätzlicher

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