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   OLG Brandenburg, 04.04.2019 - (1) 53 Ss 14/19 (17/19)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,10422
OLG Brandenburg, 04.04.2019 - (1) 53 Ss 14/19 (17/19) (https://dejure.org/2019,10422)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.04.2019 - (1) 53 Ss 14/19 (17/19) (https://dejure.org/2019,10422)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. April 2019 - (1) 53 Ss 14/19 (17/19) (https://dejure.org/2019,10422)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 329 Abs 4 StPO
    Berufungsverfahren in Strafsachen: Verwerfung der Berufung des nicht zu einem neu anberaumten Hauptverhandlungstermin nach Aussetzung der Hauptverhandlung erschienenen Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 329 Abs. 1 ; StPO § 329 Abs. 4
    Verwerfung der Berufung bei Abwesenheit des Angeklagten in einem neu anberaumten Termin zur Berufungshauptverhandlung trotz Anwesenheit eines bevollmächtigten Verteidigers

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verwerfen der Berufung wegen Abwesenheit des Angeklagten nur eingeschränkt möglich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 26.07.2019 - 53 Ss 83/19

    Verwerfung der Berufung des Angeklagten trotz Anwesenheit eines bevollmächtigten

    Das Berufungsgericht muss nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO bei Beginn der Hauptverhandlung, zu der der Angeklagte nicht erschienen ist, prüfen, ob seine Anwesenheit erforderlich ist (siehe auch Senatsbeschluss vom 4. April 2019, (1) 53 Ss 14/19 (17/19), zit. nach juris, dort Rn. 9 ff.).

    Dabei ging der Gesetzgeber aufgrund der vorgenannten Entscheidung des EGMR, wonach Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 3 lit. c) EMRK verletzt sei, wenn trotz Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers die Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache verworfen wird, davon aus, dass es sich konventionsrechtlich noch "in den zulässigen Grenzen" halte, wenn die Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache erst verworfen wird, nachdem die Hauptverhandlung unterbrochen und der Angeklagte mit der Anordnung des persönlichen Erscheinens und Belehrung über die Möglichkeit der Verwerfung neu geladen wird, sich aber der Verhandlung weiterhin vollständig durch Abwesenheit entzieht, obwohl seine Anwesenheit erforderlich bleibt (vgl. ausf. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 25. Januar 2018, 2 Rev 96/17 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 4. April 2019, (1) 53 Ss 14/19 (17/19), jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Brandenburg, 26.07.2019 - 1 Ss 50/19
    Das Berufungsgericht muss nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO bei Beginn der Hauptverhandlung, zu der der Angeklagte nicht erschienen ist, prüfen, ob seine Anwesenheit erforderlich ist (siehe auch Senatsbeschluss vom 4. April 2019, (1) 53 Ss 14/19 (17/19), zit. nach juris, dort Rn. 9 ff.).

    Dabei ging der Gesetzgeber aufgrund der vorgenannten Entscheidung des EGMR, wonach Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 3 lit. c) EMRK verletzt sei, wenn trotz Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers die Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache verworfen wird, davon aus, dass es sich konventionsrechtlich noch "in den zulässigen Grenzen" halte, wenn die Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache erst verworfen wird, nachdem die Hauptverhandlung unterbrochen und der Angeklagte mit der Anordnung des persönlichen Erscheinens und Belehrung über die Möglichkeit der Verwerfung neu geladen wird, sich aber der Verhandlung weiterhin vollständig durch Abwesenheit entzieht, obwohl seine Anwesenheit erforderlich bleibt (vgl. ausf. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 25. Januar 2018, 2 Rev 96/17 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 4. April 2019, (1) 53 Ss 14/19 (17/19), jeweils zitiert nach juris).

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