Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 04.05.2017 - 5 U (Lw) 117/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Formularmäßige Vereinbarung eines Vorpachtrechts in einem landwirtschaftlichen Pachtvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Vereinbarung eines Vorpachtrechts in einem landwirtschaftlichen Pachtvertrag
- rechtsportal.de
BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 584
Formularmäßige Vereinbarung eines Vorpachtrechts in einem landwirtschaftlichen Pachtvertrag - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vereinbarung eines Vorpachtrechts in einem landwirtschaftlichen Pachtvertrag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vereinbarung eines Vorpachtrechts in einem landwirtschaftlichen Pachtvertrag
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Oder, 06.10.2015 - 12 Lw 12/14
- OLG Brandenburg, 04.05.2017 - 5 U (Lw) 117/15
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.11.2017 - LwZR 5/16
Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
Der Verpflichtete kann nach Ende des Pachtvertrages jeweils einen neuen Pachtvertrag über die Sache abschließen, auf die sich das Vorpachtrecht bezieht (so auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, RdL 2016, 155 mit zustimmender Anmerkung Schuhmacher, jurisPR-AgrarR 6/2015 Anm. 2 sowie Urteil vom 4. Mai 2017 - 5 U (Lw) 117/15, juris Rn. 27).Ob das Vorpachtrecht noch ausgeübt werden kann, wenn sich an den Pachtvertrag zunächst ein Zeitraum der Eigennutzung oder der fehlenden Verpachtung aus anderen Gründen anschließt und erst später wieder ein Pachtvertrag mit einem Dritten abgeschlossen wird, bleibt in der Klausel offen (vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, RdL 2016, 155 mit zustimmender Anmerkung Schuhmacher, jurisPR-AgrarR 6/2015 Anm. 2 sowie Urteil vom 4. Mai 2017 - 5 U (Lw) 117/15, juris Rn. 27).