Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 7 U 84/21 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,11240) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 826
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288; Begriff der Sittenwidrigkeit; Zulässigkeit eines Thermofensters
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 07.05.2021 - 5 O 86/20
- OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 7 U 84/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20
Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 7 U 84/21
Nur für diesen Fall oder eine andere Variante, in der die temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems einer Prüfstandserkennungssoftware gleichstehen könnte, ist die Frage erörterungsbedürftig, ob eine solche Programmierung mit der Absicht installiert wurde, die Zulassungsbehörden arglistig zu täuschen (vgl. BGH, NJW 2021, 3721, Rdnr. 15 ff., 20, 25 f.). - BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 7 U 84/21
Die Normen des Europarechts zur Ausrüstung von Fahrzeugen (Art. 5 VO [EG] 715/2007) dienen dem Umwelt- und Gesundheitsschutz, nicht dem Interesse, von ungewollten Fahrzeugkäufen bewahrt zu werden (vgl. BGH, NJW 2020, 2798, Rdnr. 12 ff.). - OLG Celle, 14.07.2020 - 7 U 532/18
Abgasskandal - Beweisbeschluss bei VW Tiguan mit Motor EA 288 erhoben
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 7 U 84/21
Dem Einholen von Auskünften beim Kraftfahrtbundesamt (OLG Celle, BeckRS 2020, 19389) muss entgegengehalten werden, dass damit eine Amtsaufklärung begonnen wird, die durch bloße Vermutungen einer Partei angestoßen worden ist. - OLG Koblenz, 20.04.2020 - 12 U 1570/19
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 7 U 84/21
Seine Behauptung hält daher dem Bestreiten der Beklagten nicht stand, die auf Untersuchungen und fehlende Beanstandungen durch das Kraftfahrtbundesamt verweist, und kann mangels ausreichender Anhaltspunkte nicht Gegenstand einer sachverständigen Aufklärung werden (vgl. BbgOLG, 5. ZS, BeckRS 2020, 41726; 1. ZS, BeckRS 2020, 10519; OLG Koblenz, BeckRS 2020, 6348; OLG Schleswig, BeckRS 2020, 26260; OLG Zweibrücken, BeckRS 2020, 47304). - OLG Brandenburg, 20.04.2020 - 1 U 103/19
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 7 U 84/21
Seine Behauptung hält daher dem Bestreiten der Beklagten nicht stand, die auf Untersuchungen und fehlende Beanstandungen durch das Kraftfahrtbundesamt verweist, und kann mangels ausreichender Anhaltspunkte nicht Gegenstand einer sachverständigen Aufklärung werden (vgl. BbgOLG, 5. ZS, BeckRS 2020, 41726; 1. ZS, BeckRS 2020, 10519; OLG Koblenz, BeckRS 2020, 6348; OLG Schleswig, BeckRS 2020, 26260; OLG Zweibrücken, BeckRS 2020, 47304).