Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 04.08.1999 - 3 W 15/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,9346
OLG Brandenburg, 04.08.1999 - 3 W 15/99 (https://dejure.org/1999,9346)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.08.1999 - 3 W 15/99 (https://dejure.org/1999,9346)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. August 1999 - 3 W 15/99 (https://dejure.org/1999,9346)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 227
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 25 W 1/03

    Vollstreckungsschutz: Einstweilige Einstellung wegen fehlender Bestimmtheit bei

    Diese Frage kann vorliegend ebenso offen bleiben, wie die weitere Frage, ob § 769 ZPO -wie auch in der Hauptsache § 767 ZPO- analog angewandt werden kann, obwohl es in der Hauptsache nicht um materielle Einwendungen gegen ein vollstreckbaren Anspruch geht, sondern um eine Fallgestaltung, in welcher es um den Einwand der fehlenden Bestimmtheit des vollstreckbaren Anspruches geht (vgl. OLG Koblenz MDR 2002, 968; OLG Brandenburg MDR 2000, 227 einerseits, OLG Karlsruhe in OLGZ 91, 227 andererseits [nur Klauselerinnerung nach § 732 ZPO statthaft], schließlich OLG Hamm Deutsche Notarzeitschrift 1992, 662 [nur Feststeilungsklage zulässig]; zur Anwendbarkeit bei Unbestimmtheit des Klagegrundes vgl. auch BGHZ 124, 173).

    Denn jedenfalls insoweit hatte und hat die Urkunde einen bestimmten und vollstreckungsfähigen Inhalt (weswegen dieser Fall anders liegt als die Konstellationen in OLG Brandenburg MDR 2000, 227 und OLG Köln NJW 1999, 431).

  • OLG Brandenburg, 11.06.2008 - 3 U 114/07

    Aufhebung des Urteils in einer Mietsache und Zurückverweisung an das

    Gerichtliche Entscheidungen, die inhaltlich unbestimmt sind, können nach der wohl herrschenden Meinung, die der Senat teilt, schon aus tatsächlichen Gründen keine materielle Rechtskraft erlangen (vgl. dazu BGHZ 124, 164; OLG Brandenburg, Beschl. v. 04.08.1999 - 3 W 15/99, OLG-Rp 1999, 467 = MDR 2000, 227; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., Vorbem § 300 Rdn. 17 und 19; Zöller/ Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., Vor § 300 Rdn. 18 f.).
  • OLG Brandenburg, 26.08.2009 - 3 U 192/08

    Pachtvertrag: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Nutzungsentgelt,

    Lediglich dann ist die unverzichtbare Abgrenzung von gleichartigen Ansprüchen möglich, die bei einem in Vollzug befindlichen Dauerschuldverhältnis, wie es mit Miet- und Pachtverträgen begründet wird, periodisch neu entstehen, aber ganz unterschiedliche Zeitabschnitte betreffen (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Beschl. v. 04.08.1999 - 3 W 15/99, OLG-Rp 1999, 467 = MDR 2000, 227, m.w.N.).
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