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   OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,26879
OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11 (https://dejure.org/2012,26879)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.09.2012 - 6 U 20/11 (https://dejure.org/2012,26879)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. September 2012 - 6 U 20/11 (https://dejure.org/2012,26879)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; GewO § 34d Abs. 1 S. 1
    Wettbewerbswidrigkeit der Vermittlung privater Krankenzusatzversicherungen durch eine gesetzliche Krankenkasse

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Private Krankenzusatzversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - AOK Nordost -, - AfW -, gesetzliche Krankenkasse, Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Versicherungsvermittler, marktverhaltensregelnde Norm, Marktverhaltensregelung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vermittlung privater Krankenzusatzversicherungen durch eine gesetzliche Krankenkasse ist nicht wettbewerbswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Dürfen Krankenkassen private Zusatzversicherungen anbieten?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1485
  • GRUR-RR 2013, 66
  • NZS 2013, 100 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.09.2013 - I ZR 183/12

    Krankenzusatzversicherungen

    Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG Brandenburg, GRUR-RR 2013, 66 = WRP 2013, 219).
  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

    Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie;

    Es reicht aus, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potentielle Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (Senat, Urt. v. 04.09.2012 - 6 U 20/11; BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge, zit. nach juris Rdnr. 40).
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