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   OLG Brandenburg, 04.12.2008 - 2 Ss (OWi) 121 Z/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,20063
OLG Brandenburg, 04.12.2008 - 2 Ss (OWi) 121 Z/08 (https://dejure.org/2008,20063)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.12.2008 - 2 Ss (OWi) 121 Z/08 (https://dejure.org/2008,20063)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - 2 Ss (OWi) 121 Z/08 (https://dejure.org/2008,20063)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Fiktion einer Zustellungsvollmacht i.S.v. § 51 Abs. 3 S. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) in einem nachfolgenden Bußgeldverfahren durch eine bereits ausdrücklich für das Strafverfahren erteilte und bei den Akten befindliche Vollmacht; Verlängerung der Verjährungsfrist ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Fiktionswirkung einer für ein Strafverfahren erteilten Vollmacht in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren; Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach Zustellung eines Bußgeldbescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fiktionswirkung einer für ein Strafverfahren erteilten Vollmacht in einem OWi-Verfahren; Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten [Zustellung des Bußgeldbescheids]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vollmacht - Bußgeldverfahren: Zustellungsfiktion einer Strafverfahrensvollmacht gilt hier nicht

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vollmacht - Bußgeldverfahren: Zustellungsfiktion einer Strafverfahrensvollmacht gilt hier nicht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 19.11.2010 - VfGBbg 26/10

    Teils unzulässige, im Übrigen wegen willkürfreier, mit dem Grundrecht auf

    Das Amtsgericht Neuruppin ist nicht in diesem Sinne willkürlich von dem Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. Dezember 2008 - 2 Ss (OWi) 121 Z/08 - VRS 117, 106 (2009) abgewichen.
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