Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fiktion einer Zustellungsvollmacht i.S.v. § 51 Abs. 3 S. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) in einem nachfolgenden Bußgeldverfahren durch eine bereits ausdrücklich für das Strafverfahren erteilte und bei den Akten befindliche Vollmacht; Verlängerung der Verjährungsfrist ...

 
• Wolters Kluwer

  Fiktionswirkung einer für ein Strafverfahren erteilten Vollmacht in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren; Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach Zustellung eines Bußgeldbescheids

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fiktionswirkung einer für ein Strafverfahren erteilten Vollmacht in einem OWi-Verfahren; Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten [Zustellung des Bußgeldbescheids]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Vollmacht - Bußgeldverfahren: Zustellungsfiktion einer Strafverfahrensvollmacht gilt hier nicht

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Vollmacht - Bußgeldverfahren: Zustellungsfiktion einer Strafverfahrensvollmacht gilt hier nicht

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69

  Ordnungswidrigkeiten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.12.2008 - 2 Ss OWi 121 Z/08

  Durch den Verzicht auf "Strafe" hat der Gesetzgeber die Ordnungswidrigkeit bewusst anders eingestuft (vgl. BVerfGE 27, 18, 30, Göhler, a.a.O., Vor § 1, Rn 6, 8).
• BGH, 28.10.1999 - 4 StR 453/99

  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.12.2008 - 2 Ss OWi 121 Z/08

  Der Senat ist jedoch der Auffassung, dass nach der Änderung des § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG die Vorschrift des § 24 Abs. 3 2. Halbsatz StVG in dessen Licht auszulegen ist, mit der Folge, dass auch die Verlängerung der Verjährungsfrist nur dann eintritt, wenn der Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen zugestellt wird (BGH NJW 2000, 820, KG NStZ 1999, 193; Thüringisches OLG VRS 108, 272).
• OLG Jena, 03.11.2004 - 1 Ss 325/03

  Zustellung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.12.2008 - 2 Ss OWi 121 Z/08

  Der Senat ist jedoch der Auffassung, dass nach der Änderung des § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG die Vorschrift des § 24 Abs. 3 2. Halbsatz StVG in dessen Licht auszulegen ist, mit der Folge, dass auch die Verlängerung der Verjährungsfrist nur dann eintritt, wenn der Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen zugestellt wird (BGH NJW 2000, 820, KG NStZ 1999, 193; Thüringisches OLG VRS 108, 272).
• BGH, 22.03.1977 - StB 41/77

  Sukzessive Mehrfachverteidigung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.12.2008 - 2 Ss OWi 121 Z/08

  Anerkannt ist zwar, dass die Rechte und Pflichten des Verteidigers umfassend sind und sich auf die Verteidigung des Mandanten gegen alle in dem Verfahren gegen diesen erhobenen Vorwürfe erstreckt (BGHSt 27, 148, 150).

• VerfG Brandenburg, 19.11.2010 - VfGBbg 26/10

  Teils unzulässige, im Übrigen wegen willkürfreier, mit dem Grundrecht auf …

  Das Amtsgericht Neuruppin ist nicht in diesem Sinne willkürlich von dem Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. Dezember 2008 - 2 Ss (OWi) 121 Z/08 - VRS 117, 106 (2009) abgewichen.