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   OLG Brandenburg, 04.12.2008 - 5 U 67/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,7930
OLG Brandenburg, 04.12.2008 - 5 U 67/05 (https://dejure.org/2008,7930)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.12.2008 - 5 U 67/05 (https://dejure.org/2008,7930)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - 5 U 67/05 (https://dejure.org/2008,7930)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 319 Abs 1 S 1 BGB
    Erbbaurechtsvertrag: Bestimmung einer Entschädigung in Höhe des gemeinen Wertes eines Gebäudes bei Erlöschen des Erbbaurechtes durch Zeitablauf; Auslegung einer Schiedsgutachterklausel betreffend eine Bestellung eines Sachverständigen durch die IHK; Unverbindlichkeit ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen einer Klage auf Schadensersatz in einer erbaurechtlichen Streitigkeit; Umfang einer Schadensersatzpflicht nach Erlöschen einzelner Erbbaurechte durch Zeitablauf; Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammer für die Bestellung eines Schiedsgutachters ; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der offenbaren Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens gemäß § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Was bedeutet "durch die IHK bestellter Gutachter" in Schiedsgutachtenklausel? (IBR 2009, 429)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Brandenburg v. 4.12.2008 - 5 U 67/05 (Was bedeutet "durch die IHK bestellter Gutachter" in Schiedsgutachtenklausel?)" von RA Moritz Lembcke, original erschienen in: IBR 2009, 429.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Köln, 02.03.2018 - 213 C 136/17

    Festlegung einer neuen Miete durch Schiedsgutachten

    Ferner ist durch hier verwendete Klausel auch die Neutralität des Dritten gesichert: Bestimmt eine Schiedsgutachterabrede in einem Mietvertrag, dass die Höhe der Miete von einem Sachverständigen zu ermitteln ist, den die zuständige Industrie- und Handelskammer zuvor benannt hat, wird damit der Zweck der vertraglichen Regelung erreicht, eine neutrale Person für die Erstattung des Gutachtens zu gewinnen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.12.2008 - 5 U 67/05 -, zitiert bei juris).
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