Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 05.02.2003 - 1 U 18/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5323
OLG Brandenburg, 05.02.2003 - 1 U 18/02 (https://dejure.org/2003,5323)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.02.2003 - 1 U 18/02 (https://dejure.org/2003,5323)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. Februar 2003 - 1 U 18/02 (https://dejure.org/2003,5323)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 6 Abs. 2 EMRK

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grenzen der identifizierbaren Darstellung von Personen in der Presseberichterstattung über Strafverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung der vollständigen Namensnennung und identifizierbaren bildlichen Darstellung seiner Person; Berichterstattung über eine Immobilienaffäre und/oder das diesbezügliche Strafverfahren; Rechtfertigung der Namensnennung eines Betroffenen im Rahmen eines Strafverfahrens durch die Pressefreiheit; Güterabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Informations- und Pressefreiheit; Recht auf Anonymität als Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 919



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung

    Von diesem Zeitpunkt an tritt nämlich regelmäßig das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinter das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurück, weil grundsätzlich kein überwiegendes Informationsinteresse an der Veröffentlichung von Vorwürfen anzuerkennen ist, die sich als nicht begründet erwiesen haben (Prinz/Peters, a.a.O., Rn. 272) und andernfalls das berechtigte Rehabilitationsinteresse des Betroffenen konterkariert würde, indem durch die erneute Äußerung des Verdachts zwangsläufig der Anklagevorwurf erneut wiedergegeben würde (OLG Brandenburg, NJW-RR 2003, 919, 920 f.; zur Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO: BGH GRUR 2016, 532 Rn. 32; KG in JW 1989, 397, 398; Prinz/Peters, ebenda; Soehring/Hoene, a.a.O., § 19 Tz. 37 vgl. auch Senat, Urteil v. 02.10.2013, 4 U 78/13, Rn. 133 in Juris).
  • OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13

    Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung

    Dabei ist anerkannt, dass grundsätzlich nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mangels Tatverdachts oder gar wegen erwiesener Unschuld (ebenso wie bei einem rechtskräftigen Freispruch) der notwendige Aktualitätsbezug nicht mehr gegeben ist und eine Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren dann grundsätzlich einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt (KG NJW 1989, 397, 398; OLG Brandenburg, NJW-RR 2003, 919, 920 f.; Soehring, ebenda; Löffler-Steffen, Presserecht, 5. Aufl., § 6 LPG Rn. 211; Kröner, in: Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 2. Aufl., 33/65).
  • LG Düsseldorf, 09.05.2018 - 12 O 45/18

    Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Moderators hinsichtlich

    Der Berichterstattung steht nicht die zum Teil vertretene Ansicht entgegen, dass das Recht der Medien zur Berichterstattung entfällt, sobald ein Angeklagter rechtskräftig freigesprochen ist, da der Freigesprochene grundsätzlich ein Recht auf Anonymität hat, also einen Anspruch darauf, "in Ruhe gelassen zu werden" (vgl. Klass in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, Anhang zu § 12 Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, Rn. 161 mit Verweis auf OLG Brandenburg, Beschluss vom 5.2. 2003 - 1 U 18/02).
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