Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 05.03.2007 - 10 WF 45/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 46 Abs. 1; ZPO § 121 Abs. 4
    Kostenerstattung bei Wahrnehmung des mündlichen Termins durch Unterbevollmächtigten anstelle des beigeordneten Rechtsanwalts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfallen einer Terminsgebühr bei Wahrnehmung eines Termins durch einen unterbevollmächtigten Rechtsanwalt; Möglichkeit der Beiordnung eines Unterbevollmächtigten für die Vertretung in der mündlichen Verhandlung; Beauftragung eines nicht beigeordneten Rechtsanwalts mit der Wahrnehmung eines Termins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1287
  • NJ 2007, 229
  • FamRZ 2008, 628
  • AnwBl 2007, 728



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 6 WF 185/15

    Beiordnung eines nicht im Bezirk des "Prozessgerichts" niedergelassenen

    Nach wohl überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Celle FamRZ 2012, 1321; OLG Dresden FamRZ 2008, 164; OLG Brandenburg AGS 2008, 293; Bayrisches LSG, Beschluss vom 13.12.2013, LF AS 818/13; LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2009, 104; BVerwG 1994, 3243; Zöller/Geimer § 121 ZPO Rn. 2; Heilmann/Dürbeck, § 78 FamFG, Rn. 15; differenzierend Musielak/Voit/Fischer; § 121 ZPO, Rn. 18a, f: Beiordnung nur bis zur Höhe der Reisekosten eines Hauptbevollmächtigten), soll die Beiordnung eines unterbevollmächtigten Terminsvertreters nicht möglich sein, weil § 121 Abs. 4 ZPO diese Form der Vertretung nicht umfasse.
  • OLG Hamm, 18.10.2013 - 6 WF 166/13

    Umfang der Verfahrenskostenhilfe; Vergütung eines unterbevollmächtigten

    Denn die Kosten eines für die Wahrnehmung eines Verhandlungstermins unterbevollmächtigten Rechtsanwalts sind gemäß § 46 RVG nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung jedenfalls in dem Umfang aus der Staatskasse zu vergüten, in dem sie bei einem persönlichen Auftreten des beigeordneten Rechtsanwalts vor dem Prozessgericht entstanden wären, (so schon BVerwG NJW 1994, 3243 und OLG Schleswig JurBüro 1985, 247 noch zu § 126 Abs. 1 BRAGO; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 628; Gebauer/Schneider RVG, 3. Aufl., § 46 Rz. 40ff; Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl., § 46 RVG Rz. 31f).
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