Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 3 U 13/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,12120
OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 3 U 13/07 (https://dejure.org/2008,12120)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.03.2008 - 3 U 13/07 (https://dejure.org/2008,12120)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. März 2008 - 3 U 13/07 (https://dejure.org/2008,12120)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Gebäudeversicherung: Wahrung der Klagefrist bei Geltendmachung eines Brandschadens; Zustellung bei einer eigenmächtigen Entnahme einer Abschrift der Klageschrift aus einer zur Einsichtnahme überlassenen Akte; demnächst erfolgte Zustellung

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 12 Abs. 3; ZPO § 167 (n.F.)
    Zustellungsrückwirkung: Keine Pflicht des Rechtsanwalts zur Hinwirkung auf beschleunigte Zustellung durch das Gericht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung eines Anwaltsvertrages bei fälschlicher Annahme durch das Gericht von einem noch nicht eingezahlten Kostenvorschuss; Frage des erforderlichen Zustellungswillens eines Gerichts für die wirksame Zustellung einer Klage bei eigenmächtiger Entnahme von Abschriften aus einer den Prozessbeteiligten zur Einsichtnahme überlassenen Akten; Annahme einer nicht unbedingten Klageerhebung nur für den Fall sich aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergebender Anhaltspunkte; Pflicht eines Prozessbevollmächtigten zum Hinwirken auf die Zustellung einer Klage durch entsprechende Nachfrage bei Gericht nach Ablehnung eines Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2018 - 1 LZ 782/17

    Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheides; Substantiierung

    Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat zwar über die Akteneinsicht in die vom Verwaltungsgericht beigezogene Steuerakte Kenntnis von dem Grundsteuermessbescheid erhalten, diese Akteneinsicht ist jedoch nicht von der Finanzbehörde, sondern vom Gericht veranlasst worden und diente nicht dem Zweck der Bekanntgabe, sodass es bereits am Bekanntgabewillen der zuständigen Behörde fehlt (vgl. zur entsprechenden Vorschrift des § 189 ZPO: OLG Braunschweig, Beschl. v. 10.11.2000 - 6 W 10/10, 6 W 11/10 -, juris; siehe auch OLG Brandenburg, Urt. v. 05.03.2008 - 3 U 13/07 -, juris, OLG München, Urt. v. 29.01.2004 - 23 U 3875/03 -, juris, OLG Dresden, Urt. v. 18.07.2007 - 8 U 730/07 -, juris).
  • KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10

    Berufungsverfahren: Voraussetzung für eine prozessuale Bedeutung der Befangenheit

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Kläger, der alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung erbracht hat, im Weiteren nicht mehr gehalten, das gerichtliche Verfahren zu kontrollieren und durch Nachfrage auf die beschleunigte Zustellung hinzuwirken (vgl. BGH Urteil vom 12.07.2006 - IV ZR 23/05 - NJW 2006, 3206 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; so auch OLG Brandenburg Urteil vom 05.03.2008 - 3 U 13/07 - bei JURIS).
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