Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 05.03.2012 - 1 U 8/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,7207
OLG Brandenburg, 05.03.2012 - 1 U 8/11 (https://dejure.org/2012,7207)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.03.2012 - 1 U 8/11 (https://dejure.org/2012,7207)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. März 2012 - 1 U 8/11 (https://dejure.org/2012,7207)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Üble Nachrede, ehrverletzende Äußerung, Unterlassungsanspruch

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender Äußerungen; Behauptung einer vollschichtigen Erwerbsarbeit trotz Sozialleistungsbezugs als Persönlichkeitsrechtsverletzung; Verletzung der anwaltlichen Schweigepflicht durch eine Strafanzeige gegen den Mandanten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; StGB § 186
    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bezeichnung als Sozialbetrüger

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Bezeichnung als Sozialbetrüger wegen unberechtigten Bezugs von Sozialleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Die Behauptung "X. ist ein Sozialbetrüger…” ist ehrverletzend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1191



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Düsseldorf, 05.01.2017 - 13 O 50/15

    Unterlassungsanspruch eines Mandanten von Äußerungen eines Rechtsanwalts im Fall

    Eine weitergehende Präzisierung war den Klägern nicht zumutbar (im Ergebnis auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.03.2012 - 1 U 8/11, Tenorzitiert nach juris).

    Letztlich waren sämtliche der Angaben zu aa) bis cc) auch nicht dazu geeignet, die Glaubwürdigkeit der Kläger in Zweifel zu ziehen, da diese allein den Geschäftsbetrieb betrafen, so dass auch die seitens des Beklagten zitierte Rechtsprechung (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.03.2012 - 1 U 8/11 Rz. 33 - zitiert nach juris) keine Anwendung findet.

    Denn selbst wenn die Tatsachen nicht erweislich wahr sind, scheidet die Wahrnehmung berechtigter Interessen aus, da die Angaben nicht zur Rechtsverteidigung erforderlich waren (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.03.2012 - 1 U 8/11 Rz. 34 - zitiert nach juris).

    Umgekehrt tritt der Tatsachengehalt einer Äußerung zurück, wenn er untrennbar im Kontext einer Wertung steht und sich im Tatsächlichen als nicht konkretisierte, pauschale und insgesamt substanzarme Aussage darstellt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05. März 2012 - 1 U 8/11 Rz. 23 - zitiert nach juris).

    Dabei ist die beanstandete Äußerung in ihrem Kontext zu betrachten und der vollständige Aussagegehalt im Gesamtzusammenhang zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1997, Az. VI ZR 102/96 Rn. 15 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05. März 2012 - 1 U 8/11 Rz. 23 - zitiert nach juris).

    10) Die Wiederholungsgefahr ist aufgrund der Verletzungshandlung und der nicht abgegebenen Unterlassungserklärung indiziert (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.03.2012 - 1 U 8/11 Rz. 37 - zitiert nach juris).

    Dabei wirkt sich die inhaltliche Einschränkung des Tenors bezüglich des Antrags zu 1) hinsichtlich der Kosten nicht aus, soweit die Beschränkung darin besteht, dass der Unterlassungsanspruch nur besteht soweit der Beklagte nicht von der Schweigepflicht befreit ist oder er keine berechtigten Interessen wahrnimmt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05. März 2012 - 1 U 8/11, Rn. 38 - zitiert nach juris).

  • OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

    Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman

    Ist die Wahrheit einer Tatsache, wie häufig, ungewiss, kommt die über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierte Beweisregel des § 186 StGB zum Tragen, und der Wahrheitsbeweis ist Sache des Äußernden (BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12 -, BGHZ 199, 237; BGH, Urt. v. 30.01.1996 - VI ZR 386/94 - BGHZ 132, 13; Senat, Urt. v. 02.10.2013 - 5 U 35/13 - NJW-RR 2014, 675; OLG München, GRUR 2014, 1126; OLG Brandenburg, NJW-RR 2012, 1191; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Ansatzes BVerfG, Beschl. v. 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04; Senat, Urt. v. 02.10.2013 - 5 U 35/13 - NJW-RR 2014, 675).

    Gelingt er nicht, dann ist die (noch) nicht verifizierte Äußerung regelmäßig nur dann zulässig, wenn sie eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft und der Äußernde sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (Senat, Urt. v. 15.04.2015 - 5 U 47/14; OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.02.2015 - 6 U 130/14 - juris; OLG Brandenburg, NJW-RR 2012, 1191).

  • OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16

    Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines

    Ist die Wahrheit einer Tatsache, wie häufig, ungewiss, kommt die über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierte Beweisregel des § 186 StGB zum Tragen, und der Wahrheitsbeweis ist Sache des Äußernden (BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12 -, BGHZ 199, 237; BGH, Urt. v. 30.1.1996 - VI ZR 386/94 - BGHZ 132, 13; Senat, Urt. v. 02.10.2013 - 5 U 35/13 - NJW-RR 2014, 675; OLG München, GRUR 2014, 1126; OLG Brandenburg, NJW-RR 2012, 1191; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Ansatzes BVerfG, Beschl. v. 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04; Senat, Urt. v. 02.10.2013 - 5 U 35/13 - NJW-RR 2014, 675).

    Gelingt er nicht, dann ist die in ihrem Wahrheitsgehalt ungeklärte Äußerung regelmäßig nur dann zulässig, wenn sie eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft und der Äußernde sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (siehe dazu die Ausführungen oben: BGH, Urt. v. 11.12.2012 - VI ZR 315/10; BGH, Urt. v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99 - BGHZ 143, 199; OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.02.2015 - 6 U 130/14 - NJW-RR 2015, 670; OLG Brandenburg, NJW-RR 2012, 1191).

  • OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 1 U 5/13

    Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rufschädigende

    Bei alledem sind fernliegende Deutungen ebenso auszuscheiden wie nicht tragfähige Annahmen einer verdeckten Äußerung (statt vieler: BVerfG NJW 2008, 1654, 1655, m. w. N.); andererseits behält auch eine Behauptung in "verdeckter Gestalt" als Verdachtsäußerung, Vermutung oder Möglichkeit ihren Charakter als Tatsachenbehauptung, wenn der Äußernde das Mitgeteilte als wahr suggeriert und dem Zuhörer als Schlussfolgerung nahelegt (BGH NJW 2006, 601, 602 f.; 2004, 598, 599; Senat, Urteil vom 05.03.2012, 1 U 8/11; Urteil vom 12.06.2002, 1 U 6/02; Palandt/Sprau, a. a. O., § 824, Rdnr. 5).
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