Volltextveröffentlichungen (2)

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  Haftung des Fahrzeugherstellers bezüglich unzulässiger Abschalteinrichtungen beim Autokauf; Zulässigkeit der Implementierung einer Fahrkurvenerkennung bei einem Kfz; Vorhandensein und Zulässigkeit eines Thermofensters bei einem Kfz; Haftung des Fahrzeugherstellers beim ...

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 185/21

  Eine unzulässige Abschalteinrichtung läge danach vor, wenn es sich bei der Fahrkurvenerkennung aufgrund ihrer Wirkung in Bezug auf die Funktionsweise des NSK um eine Einrichtung gehandelt hätte, die die Einhaltung der in der Verordnung EG 715/2007 vorgesehenen Grenzwerte nur gewährleistete, wenn sich das Fahrzeug im Fahrzyklus des NEFZ befand (vgl. dazu nur: EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21 - Rn. 58 - CURIA-Dokumente, zum Thermofenster).

  Dies zu klären ist - auch unter europarechtlichen Aspekten - Sache des nationalen Gerichts (EuGH, Urteil vom 21.03.2023, C-100/21, Rn. 59).

  Ob sich im Übrigen - auch unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 21.03.2023 (C -100/21) - ein Anspruch des Klägers ergeben könnte, bedarf hier keiner Entscheidung.

  Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-100/21 ist mit dem Urteil des EuGH vom 21.03.2023 gegenstandslos geworden.

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 185/21

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., BGH, Beschl v. 29.09.2021 - VII ZR 126/21 - Rn. 10;… Urteil v. 16.09.2021 - VII ZR 322/20 - Rn. 13;… Urteil v. 13.07.2021 - VI ZR 128/20 - Rn. 11; Urteil v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20 - Rn. 29;… Urteil v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - Rn. 15, jeweils m.w.N.).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…BGH, Urteil v. 16.09.2021 - VII ZR 322/20 - Rn. 13;… Beschl. v. 09.03.2021 - VI ZR 889/20 - Rn. 12;… Beschl. v. 19.01.2021 - VI ZR 433/19 - Rn. 14; Urteil v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20 - Rn. 29).

  Im Übrigen fehlt es bei dem vorliegenden Erwerb eines Gebrauchtfahrzeuges an der erforderlichen Stoffgleichheit der etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers durch den Abschluss des Kaufvertrages mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 - Rn. 24).

• OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 185/21

  Der Umstand, dass die Beklagte sich überhaupt im Prüfverfahren des NEFZ einer anderen Steuerung der Funktionen des NSK bedient als im normalen Fahrzeugbetrieb, mag unter dem Gesichtspunkt einer Entwertung der Aussagekraft des Prüfverfahrens zu beanstanden sein (OLG Köln, Urteil vom 10.03.2022 - 24 U 112/21 - Rn. 28); dies ändert jedoch nichts daran, dass dies allein eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 i.V.m Art. 3 Nr. 10 VO EG 715/2007 nicht zu begründen vermag.

  Einen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichenden Rechtssatz, der die Überprüfung durch das Revisionsgericht gebieten würde, stellt der Senat mit der vorliegenden Entscheidung - auch in Ansehung des, zudem vereinzelt gebliebenen, Urteils des OLG Köln vom 10.03.2022, Az. 24 U 112/21 - nicht auf.

 
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 185/21

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., BGH, Beschl v. 29.09.2021 - VII ZR 126/21 - Rn. 10;… Urteil v. 16.09.2021 - VII ZR 322/20 - Rn. 13;… Urteil v. 13.07.2021 - VI ZR 128/20 - Rn. 11;… Urteil v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20 - Rn. 29; Urteil v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - Rn. 15, jeweils m.w.N.).

  Der Bundesgerichtshof hat im Fall des EA189-Motors Sittenwidrigkeit vor dem Hintergrund angenommen, dass Fahrzeuge in Verkehr gebracht worden waren, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgaswerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf den Prüfstand eingehalten werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20

  Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 185/21

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., BGH, Beschl v. 29.09.2021 - VII ZR 126/21 - Rn. 10; Urteil v. 16.09.2021 - VII ZR 322/20 - Rn. 13;… Urteil v. 13.07.2021 - VI ZR 128/20 - Rn. 11;… Urteil v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20 - Rn. 29;… Urteil v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - Rn. 15, jeweils m.w.N.).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil v. 16.09.2021 - VII ZR 322/20 - Rn. 13;… Beschl. v. 09.03.2021 - VI ZR 889/20 - Rn. 12;… Beschl. v. 19.01.2021 - VI ZR 433/19 - Rn. 14;… Urteil v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20 - Rn. 29).

• OLG Schleswig, 07.06.2021 - 16 U 53/21

  Transparenzanforderungen an Lebensversicherungsbedingungen aus dem Jahr 2002 über …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 185/21

  Ihr Einsatz durch die Beklagte kann deshalb im objektiven Sinne nicht zu dem Zweck erfolgt sein, die Typengenehmigungsbehörde über die Nichteinhaltung der Grenzwerte auf dem NEFZ zu täuschen (OLG Frankfurt, Urteil vom 10.11.2022 - 16 U 53/21 - Rdn. 62).
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 185/21

  Die Beklagte hat diese Behauptung substantiiert bestritten, indem sie ihrerseits behauptet, in dem streitgegenständlichen Fahrzeug werde ein Thermofenster lediglich zwischen -24 Grad Celsius und +70 Grad Celsius zum Einsatz gebracht; ein solches Thermofenster umfasst die der tatsächlichen Fahrbedingungen, wie sie im Gebiet der Europäischen Union üblich sind und ist deshalb nach Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Nr. 10 VO EG 715/2007 in der Auslegung des EuGH (Urteil vom 14.07.2022 - C- 128/20 - Rn. 47, juris) nicht zu beanstanden.
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 185/21

  Einen Rückrufbescheid des KBA betreffend ein Fahrzeug mit dem Motor EA 288 gibt es - mit Ausnahme eines solchen für bestimmte Fahrzeuge des hier nicht streitgegenständlichen Typs VW T6 - unstreitig nicht; dies schließt, ebenso wenig wie die erteilten Auskünfte des KBA, dass unzulässige Abschalteinrichtungen nicht vorhanden seien, die Möglichkeit des Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung zwar nicht aus, begründet aber auch kein Indiz dafür (BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21 - Rn. 30, juris).
• OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20

  Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 185/21

  Denn die Klägerin hat nicht, schon gar nicht in beachtlicher Weise, dargelegt, dass - entgegen der Darstellung der Beklagten - die danach maßgeblichen Kraftstoffverbrauchs- und Emissionswerte im Typgenehmigungsverfahren (§ 2 Nr. 5, 6 Pkw-EnVKV), also im NEFZ, auf die es auch nach Auffassung der Klägerin ankommt, nicht erzielt wurden (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2022, Az.: 6 U 128/20, juris Rdn. 106).
• OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Allroad TDI; Begriff der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 185/21

  Eine Abschalteinrichtung liegt schon deshalb nicht vor, weil das OBD unstreitig die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems selbst weder aktiviert, verändert, verzögert noch deaktiviert i.S.d. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (vgl. Senat, Urteil vom 12.05.2021 - 4 U 34/20 - Rn. 67).
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
• OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 12 U 41/22

  Zulässigkeit des Umstellung von Klageanträgen nach Ablauf der …
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
• OLG Stuttgart, 19.01.2021 - 16a U 196/19

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion …
• BGH, 23.05.2022 - VIa ZR 433/21

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 386/20

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung …
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
• OLG Saarbrücken, 26.01.2022 - 2 U 139/21

  Zur Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen im Zusammenhang mit dem "kleinen" …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

• OLG Braunschweig, 28.02.2024 - 7 U 293/21

  EA 288; Differenzschadensersatz; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Thermofenster; …

  Im Übrigen entsprach die Auffassung des KBA zur Relevanz der Grenzwertkausalität jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 der Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte (z. B. OLG Karlsruhe 26.04.2022 - 8 U 235/21 -, BeckRS 2022, 10880, Rz. 31 - OLG Brandenburg 05.04.2023 - 4 U 185/21 - BeckRS 2023, 7905, Rz. 39/31 - OLG Dresden 21.02.2023 - 4 U 2359/22 - BeckRS 2023, 3556, Rz. 26 - OLG Naumburg 17.12.2021 - 8 U 8/21 -, BeckRS 2021, 48386, Rz. 30 - a.M. OLG Köln 10.3.2022 - 24 U 112/21 -, BeckRS 2022, 5661, Rz. 25ff. -).
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
  Der insoweit abweichenden Auffassung der bis dahin überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 16a U 202/19, juris Rn. 56; OLG Köln…, Urteil vom 30. Juni 2021 - 5 U 254/19 juris Rn. 37; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20, juris Rn. 102; OLG Bamberg…, Urteil vom 20. Dezember 2021 - 4 U 115/19, juris Rn. 17; OLG Schleswig…, Urteil vom 11. Januar 2022 - 7 U 84/21, SchlHA 2022, 57 [juris Rn. 43] mwN;… Urteil vom 2. August 2022 - 3 U 95/21, juris Rn. 79; OLG Hamm…, Urteil vom 24. Juni 2022 - I-30 U 90/21, VRS 144, 225 [juris Rn. 31];… Urteil vom 22. Dezember 2022 - I-2 U 328/20, juris Rn. 66; OLG Braunschweig…, Urteil vom 14. November 2022 - 10 U 4/22, juris Rn. 108; OLG Brandenburg, Urteil vom 5. April 2023 - 4 U 185/21, juris Rn. 41 f; OLG München…, Beschluss vom 18. April 2023 - 3 U 3704/22, juris Rn. 15; OLG Dresden…, Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 U 2558/22, juris Rn. 15 mwN) und Literatur (Schröder, NZV 2022, 408, 410; Gsell/Mehring, NJW 2023, 1099, 1101 f), die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das Gegenteil entnimmt, und der zumindest bisher offenbar praktizierten Handhabung des KBAs (siehe die Zitate aus Auskünften bei OLG Brandenburg…, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 7 U 4/21, juris Rn. 5 ff) hat der Bundesgerichtshof damit im Ergebnis eine Absage erteilt.
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

  Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …

  Der insoweit abweichenden Auffassung der bis dahin überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 16a U 202/19, juris Rn. 56; OLG Köln…, Urteil vom 30. Juni 2021 - 5 U 254/19 juris Rn. 37; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20, juris Rn. 102; OLG Bamberg…, Urteil vom 20. Dezember 2021 - 4 U 115/19, juris Rn. 17; OLG Schleswig…, Urteil vom 11. Januar 2022 - 7 U 84/21, SchlHA 2022, 57 [juris Rn. 43] mwN;… Urteil vom 2. August 2022 - 3 U 95/21, juris Rn. 79; OLG Hamm…, Urteil vom 24. Juni 2022 - I-30 U 90/21, VRS 144, 225 [juris Rn. 31];… Urteil vom 22. Dezember 2022 - I-2 U 328/20, juris Rn. 66; OLG Braunschweig…, Urteil vom 14. November 2022 - 10 U 4/22, juris Rn. 108; OLG Brandenburg, Urteil vom 5. April 2023 - 4 U 185/21, juris Rn. 41 f; OLG München…, Beschluss vom 18. April 2023 - 3 U 3704/22, juris Rn. 15; OLG Dresden…, Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 U 2558/22, juris Rn. 15 mwN) und Literatur (Schröder, NZV 2022, 408, 410; Gsell/Mehring, NJW 2023, 1099, 1101 f), die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das Gegenteil entnimmt, und der zumindest bisher offenbar praktizierten Handhabung des KBAs (siehe die Zitate aus Auskünften bei OLG Brandenburg…, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 7 U 4/21, juris Rn. 5 ff) hat der Bundesgerichtshof damit im Ergebnis eine Absage erteilt.

 
• OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …

  Die Auffassung, dass die sogenannte "Grenzwertkausalität" eine maßgebliche Rolle für die Beurteilung der Frage spielt, ob eine Abschalteinrichtung unzulässig ist oder nicht, entsprach bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, juris) zudem nicht nur der Auffassung des KBA, sondern auch derjenigen einer Vielzahl von Obergerichten in Deutschland einschließlich des erkennenden Senats (vgl. nur: Senat…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 16a U 202/19, juris Rn. 49; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21, juris Rn. 33 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 5. April 2023 - 4 U 185/21, juris Rn. 40 f.; a.A.: OLG Köln, Urteil vom 10. März 2022 - 24 U 112/21, juris).
• OLG Bamberg, 30.08.2023 - 10 U 28/23

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Herstellerin bei Motortyp EA 288 (hier: …

  Im Übrigen entsprach die Auffassung des KBA zur Relevanz der Grenzwertkausalität - jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 - der Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte (siehe etwa OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26.04.2022, 8 U 235/21, BeckRS 2022, 10880 Rn. 31; OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2023, 4 U 185/21, BeckRS 2023, 7905, Rn. 39 und 31; OLG Dresden…, Beschluss vom 21.02.2023, 4 U 2359/22, BeckRS 2023, 3556 Rn. 26; OLG Naumburg…, Urteil vom 17.12.2021, 8 U 8/21, BeckRS 2021, 48386 Rn. 30).
• OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 10 U 27/23

  Haftung des Kfz-Herstellers bei eingebauter "Aufheizstrategie" in einem Kfz; …

  Ob diese Rechtsmeinung richtig ist (vgl. hierzu: BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 51, juris gegen die sog. "Grenzwertkausalität"; a.A. in Bezug auf die Aufheizstrategie des NSK bei einem EA 288-Motor: OLG Dresden…, Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 U 2558/22 -, Rn. 15, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. April 2023 - 4 U 185/21 -, Rn. 41, juris), spielt für die Frage der Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums keine Rolle.