Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• nomos.de , S. 18

  Kombinationsdarlehen, Widerruf, fehlende Gesamtbetragsangabe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Unterlassung der angekündigten Kündigung und Verwertung der Lebensversicherung; Ursächlichkeit einer Haustürsituation für die Darlehensabschlusserklärung; Unwirksamkeit eines Kreditvertrages nach dem Haustürwiderufsgesetz (HWiG)

 
• OLG Brandenburg
• Judicialis

  VerbrKrG § 12; ; VerbrKrG § ... 6 Abs. 2 Satz 1; ; VerbrKrG § 9 Abs. 1; ; VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 2; ; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 5 Ziffer b; ; VerbrKrG § 6 Abs. 1; ; VerbrKrG § 6 Abs. 2; ; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; HWiG § 3; ; HWiG § 1 Abs. 2; ; BGB § 490 Abs. 3; ; BGB § 314 Abs. 1; ; BGB § 314 Abs. 3; ; BGB § 498 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 273 Abs. 1; ; BGB § 494 Abs. 2 Satz 4; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fondsvermittlung in Privatwohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  HWiG §§ 1, 3; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 5 Buchst. b, §§ 6, 9 Abs. 1; BGB § 494 Abs. 2 Satz 4, § 273
  Fehlende Gesamtbetragsangabe in Verbraucherkreditvertrag bei Ausweisung lediglich des Teilbetrages für die Zeit der Zinsfestschreibung

Papierfundstellen

• ZIP 2006, 1719

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05

  Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.07.2006 - 3 W 39/06

  Dabei genügt es nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Kunde in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den ihm später angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, beeinträchtigt war (BGH Urteil vom 26.10.1993 - XI ZR 42/93 = BGHZ 123, 380; BGH Urteil vom 09.05.2006 - XI ZR 119/05, JURIS).

  Die danach erforderliche Gesamtbetragsangabe ist nicht nur unvollständig, sondern fehlt, wie der BGH wiederholt entschieden hat (vgl. Urteil vom 25.04.2006 - XI ZR 193/04 = NJW 2006, 1788; Urteil vom 09.05.2006 - XI ZR 119/05, JURIS), wenn bei Kreditverträgen mit einer längeren Laufzeit als der zunächst vereinbarten Zinsbindungsfrist der Vertrag nur den für die Zeit der Zinsfestschreibung zu erbringenden Teilbetrag ausweist.

  Bezieht sich der angegebene Betrag indes - wie hier - nur auf die vertraglich festgelegte Zinsbindungsfrist, so wird damit bewusst ausschließlich die entsprechende Teilbelastung des Darlehensnehmers und damit etwas anderes, als der Gesamtbetrag angegeben (vgl. BGH Urteil vom 09.05.2006 - XI ZR 119/05, JURIS).

• BGH, 18.12.2001 - XI ZR 156/01

  Verbraucherkredit: Welche Pflichtangaben bei Tilgung über Bausparvertrag?

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.07.2006 - 3 W 39/06

  Hat ein Bankkunde gegenüber der Bank einen Anspruch auf Neuberechnung der Leistungsraten, so steht ihm, wenn die Bank die Neuberechnung verweigert, gegenüber weiteren Raten ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu (BGH Urteil vom 18.12.2001 - XI ZR 156/01 = BGHZ 149, 302, 311).
• BGH, 26.10.1993 - XI ZR 42/93

  Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.07.2006 - 3 W 39/06

  Dabei genügt es nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Kunde in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den ihm später angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, beeinträchtigt war (BGH Urteil vom 26.10.1993 - XI ZR 42/93 = BGHZ 123, 380; BGH Urteil vom 09.05.2006 - XI ZR 119/05, JURIS).

 
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.07.2006 - 3 W 39/06

  Ist ein Darlehensnehmer durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung beworben worden, kann er den daraus folgenden Anspruch aus Verschulden bei Vertragsabschluss gegen den Vermittler ebenfalls gegen die Kredit gebende Bank geltend machen, wenn es sich um ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 Abs. 1 VerbrKrG handelt (BGH Urteil vom 25.04.2006 - VI ZR 106/05 = WM 2006, 1066).
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.07.2006 - 3 W 39/06

  Die danach erforderliche Gesamtbetragsangabe ist nicht nur unvollständig, sondern fehlt, wie der BGH wiederholt entschieden hat (vgl. Urteil vom 25.04.2006 - XI ZR 193/04 = NJW 2006, 1788; Urteil vom 09.05.2006 - XI ZR 119/05, JURIS), wenn bei Kreditverträgen mit einer längeren Laufzeit als der zunächst vereinbarten Zinsbindungsfrist der Vertrag nur den für die Zeit der Zinsfestschreibung zu erbringenden Teilbetrag ausweist.
• BGH, 21.01.2003 - XI ZR 125/02

  Gerichtliche Prüfung der Rechtsfolgen des Widerrufs

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.07.2006 - 3 W 39/06

  Mangels ordnungsgemäßer Belehrung oder Nachbelehrung hat das Widerrufsrecht fortbestanden und der Antragsteller hat es durch Anwaltsschreiben vom 02.12.2004 (Bl. 30 d. GA) rechtzeitig ausgeübt; abgesehen davon sind die sich aus § 3 HWiG ergebenden Rechtsfolgen des Widerrufs auch ohne gesonderte Geltendmachung zu prüfen (BGH, Urteil vom 21.01.2003 - XI ZR 125/02 = NJW 2003, 1390).

• OLG Nürnberg, 30.03.2009 - 14 U 297/07

  Darlehensvertrag mit der Sparkasse: Fristlose Kündigung wegen Verweigerung der …

  Ob den Klägern - wie sie unter Bezugnahme auf Entscheidungen des BGH (…Urt. v. 18.12.2001 - XI ZR 156/01, BGHZ 149, 302, 311; Tz. 23 zitiert nach juris;… BGH Urt. v. 20.01.2009 - XI ZR 487/07, Tz. 25 zitiert nach juris), des OLG Brandenburg (Beschl. v. 05.7.2006 - 3 W 39/06, OLGReport 2006, 689) und des Thüringer OLG (…Urt. v. 19.4.2005 - 5 U 880/04) meinen -, wenn die Bank die verlangte Neuberechnung verweigert, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber weiteren Raten zustünde, das auch ein Kündigungsrecht ausschließen würde, kann dahinstehen, da weder ein Neuberechnungsanspruch nach § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG noch weitere monatliche Raten streitgegenständlich sind.
• KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

  Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …

  Insoweit reichen mögliche interne Vertriebsabsprachen zwischen der Beklagten zu 1) und der Hnnnnnnnn Gruppe - über solche mit der Verkäuferseite trägt der Kläger hier nichts vor - ebenso wenig aus, wie die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes der Hnnnnnnnn Gruppe geleisteten Provisionsvorschüsse und Darlehen, denn es ist nicht ersichtlich, dass diese Umstände dem Kläger beim Abschluss des Darlehensvertrages bekannt gewesen sind und er hierauf ein besonderes, für den Haftungstatbestand erforderliches Vertrauen gründen konnte (OLG Frankfurt OLGR 2006, 689).
• KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
  Gruppe geleisteten Provisionsvorschüsse und Darlehen, denn es ist nicht ersichtlich, dass diese Umstände den Klägern beim Abschluss des Darlehensvertrages bekannt gewesen sind und sie hierauf ein besonderes, für den Haftungstatbestand erforderliches Vertrauen gründen konnten ( OLG Frankfurt OLGR 2006, 689).