Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 05.07.2007 - 6 W 104/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht eines Vorlegungsgläubigers auf Vorlegung an sich zur persönlichen Besichtigung im Rahmen der Forderung zur Vorlegung von Computerprogrammen; Beauftragung eines Dritten zur Anfertigung eines Berichts über die vorzulegende Sache; Kosten für die Beauftragung eines ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611; BGB § 675; BGB § 809; ZPO §§ 485 ff.
Prozessuale Einordnung einer im einstweiligen Verfügungsverfahren durchgeführten Besichtigung auf Grundlage eines Anspruchs aus § 809 BGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 07.05.2007 - 2 O 307/06
- OLG Brandenburg, 05.07.2007 - 6 W 104/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.01.1985 - X ZR 18/84
"Druckbalken"; Anspruch des Patentinhabers auf Vorlegung einer Sache
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.07.2007 - 6 W 104/07
In solchen Fällen ist ein Dritter zu beauftragen, der die Besichtigung für den Vorlegungsgläubiger unter Wahrung der Dienstgeheimnisse des Vorlegungsschuldners durchführt (BGHZ 93, 191, 213).