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   OLG Brandenburg, 05.07.2018 - 2 Ws 106/18   

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https://dejure.org/2018,24203
OLG Brandenburg, 05.07.2018 - 2 Ws 106/18 (https://dejure.org/2018,24203)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.07.2018 - 2 Ws 106/18 (https://dejure.org/2018,24203)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. Juli 2018 - 2 Ws 106/18 (https://dejure.org/2018,24203)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Die Gebühren des Verteidigers

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Bonn, 23.03.2017 - 29 Qs 5/17

    Nachträgliches Gesamtstrafenverfahren, Verfahrensgebühr, Verteidiger des …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.07.2018 - 2 Ws 106/18
    Die vom Landgericht Bonn hierzu vertretene abweichende Auffassung, die in dem dort zu Grunde liegenden Einzelfall auch nicht entscheidungserheblich geworden ist (Beschluss vom 13. März 2017 - 29 Qs 5/17, zitiert nach juris), vermag aus den von der Strafkammer in dem angefochtenen Beschluss zutreffend dargestellten Gründen nicht zu überzeugen.
  • OLG Bamberg, 11.06.2019 - 1 Ws 265/19

    Pflichtverteidigervergütung für nachträgliche Gesamtstrafenbildung

    Einem Verteidiger steht für seine Tätigkeit im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 460, 462 StPO eine Vergütung nach Nrn. 4204, 4205 VV-RVG zu (Anschluss an OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2018 - 2 Ws 106/18 = JurBüro 2019, 23 = AGS 2018, 494).

    Ob einem Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§§ 460, 462 StPO) ein Honorar nach Nrn. 4204, 4205 RVG-VV zusteht, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (bejahend: OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2018 - 2 Ws 106/18 = JurBüro 2019, 23 = AGS 2018, 494;… Riedel/Sußbauer RVG 10. Aufl. Rn. 4 zu RVG-VV ...4204;… Schneider/Volpert/Fölsch Gesamtes Kostenrecht 2. Aufl. Rn. 11 zu RVG-VV ...4200 - 4207;… Burhoff in: Gerold/Schmidt RVG 23. Aufl. Rn. 4 zu RVG-VV ...4200 - 4207; verneinend: LG Bonn, Beschluss vom 23.03.2017 - 29 Qs 5/17 bei juris).

  • LG Bonn, 31.08.2021 - 29 Qs 6/21

    Gesamtstrafenverfahren, Verteidiger des Erkenntnisverfahrens, Verfahrensgebühr

    Im Beschwerdeverfahren hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (Beschluss vom 05. Juli 2018 - 2 Ws 106/18 -, Rn. 2, juris) diese Auffassung bestätigt.
  • LG Osnabrück, 02.06.2020 - 2 Qs 26/20

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Verfahrensgebühren

    Zuletzt hat das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 11.06.2019 - 1 Ws 265/19 - einem Verteidiger für seine Tätigkeit im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung eine Vergütung nach Nr. 4204, 4205 VV-RVG zugesprochen (Anschluss an OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2018 - 2 Ws 106/18 - ).
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