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   OLG Brandenburg, 05.08.2008 - 2 U 15/07   

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https://dejure.org/2008,8519
OLG Brandenburg, 05.08.2008 - 2 U 15/07 (https://dejure.org/2008,8519)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.08.2008 - 2 U 15/07 (https://dejure.org/2008,8519)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. August 2008 - 2 U 15/07 (https://dejure.org/2008,8519)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden in Brandenburg bei winterlichen Straßenverhältnissen; Rechtsfolgen der Übertragung auf eine Fachfirma

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden in Brandenburg bei winterlichen Straßenverhältnissen; Rechtsfolgen der Übertragung auf eine Fachfirma

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 221
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Nürnberg, 15.07.2020 - 2 U 3776/19

    Haftung für die Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten gemäß § 823 BGB

    Dennoch musste sich die Beklagte 1 durch stichprobenartige Kontrollen ein Bild davon verschaffen, ob die Beklagte zu 2 ihren Pflichten, einen Winterdienst durchzuführen, grundsätzlich nachkommt (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 05.08.2008 - 2 U 15/07 -, juris Rn. 25).

    Denn der Sturz auf einem vereisten Weg ist keine typische Folge der Verletzung einer Kontroll- und Überwachungspflicht (OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2012 - 6 U 206/11 -, juris Rn. 7; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 05.08.2008 - 2 U 15/07 -, juris Rn. 28).

    Allein die Erwägung, dass der Verstoß gegen Kontrollpflichten nicht sanktionslos bleiben dürfe und deshalb Beweisschwierigkeiten des Geschädigten zulasten des pflichtwidrig Handelnden gehen müssen, rechtfertigt keine Beweislastumkehr (im Ergebnis ebenso: Brandenburgisches OLG, Urteil vom 05.08.2008 - 2 U 15/07 -, juris Rn. 29).

  • LG Karlsruhe, 22.03.2013 - 6 O 205/12

    Verkehrssicherungspflicht: Mitverschulden bei Sturz infolge Eisglätte

    Ohne besonderen Anhalt muss er nicht alle Einzelheiten in der Erfüllung seiner mannigfaltigen Sicherungspflichten kontrollieren, vielmehr kann er sich auf eine Überprüfung nur der wesentlichen Punkte beschränken Der Delegierende ist lediglich zu einer stichprobenhaften Kontrolle des Übernehmers verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 1999, III ZR 198/98, in NJW 1999, 3633, juris Tz 13; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 5. August 2008, 2 U 15/07, in VersR 2009, 222, Tz 24/25).
  • OLG Brandenburg, 28.07.2010 - 13 U 21/08

    Beschädigung von Trinkwasserleitungen durch Tiefbaurammarbeiten:

    Selbst bei Übertragung der im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht notwendigen Maßnahmen auf einen Dritten, trifft den an sich Pflichtigen eine an den Umständen des Einzelfalls orientierte Aufsichtspflicht (BGH DB 87, 1838; OLG Brandenburg, VersR 09, 221, 222).
  • OLG Hamm, 06.03.2009 - 9 U 153/08

    Räum- und Streupflicht; geschlossene Ortslage; verkehrswichtig; Anliegerstraße;

    Für die Annahme eines solchen Anscheinsbeweises fehlt es an der erforderlichen Typizität des Geschehensablaufs (vgl. OLG Brandenburg, VersR 2009, 221, 223), da das Nichteinhalten der Streupflicht vielfache Ursachen haben kann, die nicht durch rein präventiv wirkende Kontrollen beeinflusst werden können.

    Die Darlegungslast der Klägerin ist nicht etwa deshalb erleichtert, weil die Beklagte einen Wissensvorsprung gegenüber der Klägerin gehabt hätte und deutlich leichter zur Durchführung der Winterdienstpflicht vorzutragen in der Lage wäre (vgl. dazu OLG Brandenburg, VersR 2009, 221).

  • OLG Brandenburg, 12.02.2009 - 2 U 10/07

    Amtshaftung: Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen eines

    Die Übertragung von Winterdienstpflichten ist - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 05.08.2008 (2 U 15/07) erkannt hat - grundsätzlich möglich.

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 05.08.2008 (2 U 15/07) erkannt hat, sind Intensität und Umfang der bei dem Sicherungspflichtigen verbleibenden Überwachungspflicht abhängig vom Einzelfall zu beurteilen.

  • OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 7 U 104/11

    Materieller und immaterieller Schadensersatzanspruch: Sturzunfall eines

    d) Anders, als die Berufung meint, haftet auch die Beklagte zu 1. Sie hat die bei ihr nach wirksamer vertraglicher Übertragung der Räum- und Streupflicht auf den Beklagten zu 1 verbliebene eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht in Form einer Kontroll- und Überwachungspflicht (vgl. BGH, VersR 1975, 4; OLG Rostock, VerkMitt 2011, Nr. 3, juris Tz. 30 m.w.N.; OLG Brandenburg, VersR 2009, 221 f., juris Tz. 23 ff.; Paland/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 823 Rn. 52) schuldhaft verletzt.
  • OLG Frankfurt, 22.12.2017 - 3 U 186/16

    Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden

    Denn für einen etwaigen Mangel in der Durchführung der Räum- und Streupflicht kommen eine Vielzahl anderer Ursachen als die Verletzung der Kontroll- und Überwachungspflicht in Betracht (so OLG Brandenburg, Urteil vom 05.08.2008, Az. 2 U 15/07, Rn. 28, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 12.01.2012 - 19 U 141/11

    Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des

    Denn es fehlt hier an der für die Anwendung des Anscheinsbeweises erforderlichen Typizität des Sachverhalts (OLG Brandenburg, BeckRS 2009, 08855).
  • OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 2 U 6/08

    Amtshaftung: Haftung einer Gemeinde auf Grund eines Glätteunfalls unter

    Für Fußgänger müssen die Gehwege, soweit auf ihnen ein nicht unbedeutender Verkehr stattfindet, sowie die belebten, über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege bestreut werden (BGH VersR 1995, 721, 722; NJW 2003, 3622 ff.; Senat, Urteil vom 05.08.2008, Az. 2 U 15/07, zitiert nach Juris, dort Rz. 14).
  • AG Hamburg-Wandsbek, 04.09.2012 - 716b C 53/12

    Glatteis: WEG kann die Streu- und Räumpflicht an Dritte übertragen!

    Der Delegierende ist lediglich zu einer stichprobenhaften Kontrolle des Übernehmers verpflichtet (Palandt/Sprau, BGB, § 823 Rn. 229; BGH NJW 1999, 3633; BbgOLG, Urt. v. 05.08.2008 - 2 U 15/07; LG Wiesbaden MDR 2011, 35).
  • OLG Brandenburg, 25.06.2010 - 2 W 1/10

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Glatteisunfall eines Fußgängers vor Beginn

  • LG Potsdam, 10.11.2009 - 4 O 228/09
  • LG Dessau-Roßlau, 29.11.2012 - 1 S 147/12

    Sturzunfall infolge von Schnee- und Eisglätte: Haftung des

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